NRW-Innenminister Jäger bei CDU-Senioren im Visier

NRW-Innenminister Ralf Jäger stand beim turnusmäßigen Treffen von Oberhausens Senioren-Union im Fokus der Kritik. Fast 50 Interessierte hatten sich im „Haus Union“ an der Schenkendorfstraße eingefunden. Als Gast war Wilhelm Hausmann eingeladen. Der CDU-Landtagsabgeordnete nahm Jäger ins Visier. Der Innenminister, so Hausmann, bürde der Polizei Nordrhein-Westfalens immer mehr Arbeit auf, unter anderem mit Blitzmarathoneinsätzen. Auf der anderen Seite würden von 100 Einbrüchen lediglich 20 aufgeklärt. Eine, erklärte der Landtagsabgeordnete, mit Blick auf das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung erschreckende Zahl, die ein Unsicherheitsgefühl auslöse und zu einem Vertrauensverlust führe. Weiterlesen ...

Hausmann begrüßt Erleichterung der Videoüberwachung

Wilhelm Hausmann begrüßt die Initiative der zurzeit in Heringsdorf tagenden Bundesverkehrsministerkonferenz zur Erleichterung einer durchgehenden Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Die Videoüberwachung in Bussen und Bahnen schreckt auf der einen Seite potentielle Täter ab, sie hilft den Behörden aber auch bei der Aufklärung von Straftaten“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete.

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CDU: A3-Ausbau mit Masterplan „Lärmschutz“ verknüpfen

Oberhausens Grüne, auf kommunaler Ebene in einer Koalition mit SPD und FDP verbunden, haben sich gegen die Pläne der rot-grünen NRW-Landesregierung zum Ausbau der A 3 im Bereich Sterkrader Wald gestellt. Oberhausens CDU dagegen spricht sich für den Ausbau aus, bei dem die A3 auf sechs, stellenweise sogar auf acht Spuren ausgeweitet würde. Allerdings verbindet die CDU ihr Ja-Wort mit Forderungen an das Land.

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Hausmann fordert volle Erstattung der Kosten für Flüchtlinge

Mit Verwunderung hat Wilhelm Hausmann auf die Aufforderung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) reagiert, er möge sich bei der Bundesregierung für eine stärkere Unterstützung der Städte bei den Kosten für Flüchtlinge einsetzen.

„Regiert die SPD in Berlin eigentlich an der Seite der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze – oder ist sie doch in der Oppositionsrolle?“, fragt der CDU-Landtagsabgeordnete, der im Gegensatz zu Zimkeit die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht sieht.

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Hausmann attackiert Kämmerer Tsalastras in Flüchtlingsfrage

Ein „falsches politisches Deutschlandbild“ und „einen Widerspruch und Interessenskonflikt zu seiner Verpflichtung als Kämmerer der Stadt“ wirft der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) vor. Tsalastras hatte nach der Vorstellung der Schlussrechnung des Haushaltes 2015 erklärt, der Bund müsse künftig tiefer für die Unterbringung, Ernährung und Integration der in Oberhausen untergebrachten Flüchtlinge in die Tasche greifen. Die Kommune dürfe auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben. Die Landesregierung mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze nahm der Kämmerer dagegen in Schutz. NRW zahle 10000 Euro für jeden Flüchtling: „Das Land zahlt davon 80 Prozent, der Bund nur 20 Prozent.“

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