Hausmann fordert beschleunigte Gerichtsverfahren

Veröffentlicht: Dienstag, 23. Februar 2016

hausmann lte 2012 661x372Die Einführung von besonders beschleunigten Verfahren bei der Strafverfolgung von kleineren Delikten, wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung auch für Oberhausen fordert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann. In Gelsenkirchen werde das Modell bereits seit Anfang des Monats angewandt. „Rechtlich ist dieses Verfahren schon seit einigen Jahren möglich", so Hausmann. „Wir müssen das Recht nur konsequent anwenden und auch die Oberhausener Behörden so aufstellen, dass diese beschleunigten Verfahren durchgeführt werden können."

Weiter verweist Hausmann auf „die abschreckende Wirkung" solcher Verfahren. Er betont: „Den Tätern muss klar sein, dass ihr Handeln umgehend Konsequenzen nach sich zieht." Beschleunigte Verfahren könnten allerdings nicht bei allen Deliktarten Anwendung finden. Dort, wo umfangreiche Beweismittel¬auswertungen oder aufwendige Zeugenbefragungen anstehen, wie zum Beispiel bei Raubdelikten oder bei schweren Körperverletzungen, werde es keine beschleunigten Verfahren geben.