Hausmann attackiert Kämmerer Tsalastras in Flüchtlingsfrage

Veröffentlicht: Donnerstag, 17. März 2016

Ein „falsches politisches Deutschlandbild“ und „einen Widerspruch und Interessenskonflikt zu seiner Verpflichtung als Kämmerer der Stadt“ wirft der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) vor. Tsalastras hatte nach der Vorstellung der Schlussrechnung des Haushaltes 2015 erklärt, der Bund müsse künftig tiefer für die Unterbringung, Ernährung und Integration der in Oberhausen untergebrachten Flüchtlinge in die Tasche greifen. Die Kommune dürfe auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben. Die Landesregierung mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze nahm der Kämmerer dagegen in Schutz. NRW zahle 10000 Euro für jeden Flüchtling: „Das Land zahlt davon 80 Prozent, der Bund nur 20 Prozent.“

Hausmann kritisiert diese Aussage in drei Punkten: „Der Bund darf kommunale Leistungen gar nicht finanzieren. Er übergibt den Ländern das Geld. Darin steckt das Problem. Kraft leitet das Geld nicht eins zu eins an die Kommunen durch, sondern zweigt einiges für den eigenen maroden Haushalt ab.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Der zweite Punkt, in dem die Regierung Kraft versagt und die Kommunen überfordert, ist das Herauszögern der Lösung für sichere Drittstaaten im Bundesrat. Belastungen für Städte wie unser ohnehin nicht gerade auf Rosen gebettetes Oberhausen könnten sofort um ein Viertel gesenkt und Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden, die unsere Hilfe in höchstem Maß nötig haben.“

Hausmann erkennt weitere große Schwächen im Umgang mit Flüchtlingen in NRW: „Drittens wird vom Kämmerer verschwiegen, dass in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge aktuell nur eine geringe Auslastung besteht. 40000 Plätze sind doch frei. Die Kommunen könnten also sofort entlastet werden, wenn Menschen ohne Bleibe- und Anerkennungsperspektive erst gar nicht in die Städte überwiesen würden.“ Hausmann schließt: „Ich weiß, das klingt komplizierter, als es Herr Tsalastras so einfach wie falsch dargelegt hat. Es ist aber nun einmal die Wahrheit.“