Mit Verwunderung hat Wilhelm Hausmann auf die Aufforderung des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) reagiert, er möge sich bei der Bundesregierung für eine stärkere Unterstützung der Städte bei den Kosten für Flüchtlinge einsetzen.

„Regiert die SPD in Berlin eigentlich an der Seite der CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze – oder ist sie doch in der Oppositionsrolle?“, fragt der CDU-Landtagsabgeordnete, der im Gegensatz zu Zimkeit die nordrhein-westfälische Landesregierung in der Pflicht sieht.

„Letztlich konnte doch nur dank der erheblich aufgestockten Bundesbeteiligung von 626 Millionen Euro eine Verbesserung der Flüchtlingspauschale vorgenommen werden. Genug Mittel vom Land erhalten die Kommunen aber immer noch nicht. Diese aber benötigt gerade eine ohnehin schon finanziell gebeutelte Stadt wie Oberhausen dringend für die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge.“

Hausmann bekräftigt seine Forderung: „Die Erstattung der Flüchtlingskosten durch das Land muss sich nach realen Zahlen richten. Das Pauschalsystem muss deshalb abgeschafft werden, so, wie Bayern es vormacht. Volle Erstattung muss gewährleistet sein. Anders geht es gar nicht.“