Hausmann-Interview: Über 600 Einbrüche nicht geklärt

Veröffentlicht: Freitag, 03. Juni 2016

WAZ-Interview HausmannIm großen WAZ-Interview mit Wilhelm Hausmann, Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, geht es vor allem um die Sicherheit in Oberhausen. Der CDU-Vorsitzende mahnt mehr sichtbare Sicherheitsleute auf den Straßen an. Hausmann verlangt: In Oberhausen muss mehr auf Sauberkeit geachtet werden.

Herr Hausmann, gibt es in Oberhausen schon No-go-Areas, Viertel, in die man sich nicht hineintraut?

Nein. Aber es gibt eine Tendenz dazu, der wir sofort entgegenwirken müssen. Straßen will ich nicht nennen. Betroffen sind Gegenden, in denen Rocker und bestimmte ethnische Gruppen residieren.

Was ist zu tun, damit der Tendenz Einhalt in Oberhausen geboten wird?

Unsere Aufgabe als Bürger ist es, die Augen offenzuhalten und Auffälligkeiten der Polizei zu melden. Vor allem aber ist natürlich wichtig, dass die Polizei Präsenz zeigt. Oberbürgermeister Daniel Schranz hat bereits den Kommunalen Ordnungsdienst um sechs Mann verstärkt. Es gibt auch mehr Streifenwagen. Nach wie vor fordere ich darüber hinaus, dass die Polizei Verwaltungsassistenten für den Innendienst bekommt, damit Polizisten wieder auf die Straße gehen und ihre zentralen Aufgaben wahrnehmen können.

Würde es auch helfen, das Rotlichtviertel Flaßhofstraße zu verlegen?Ist das immer noch der Plan der CDU?

Ja. Wir warten das neue Prostitutionsgesetz des Bundes ab, das uns eine bessere Handhabe gibt. Der Kernbereich des Viertels ist dabei nicht das größte Problem, sondern das Umfeld, das Richtung Innenstadt wächst. Was uns allen Sorge bereiten sollte.

Haben Sie denn eine Fläche für die Rote Meile? Und wie könnte so ein Umzug finanziert werden?

Wir haben versprochen, bei der Suche nach einer Fläche mit den Bürgern zusammenzuarbeiten. Dass der Umzug finanziell ein Problem werden könnte, glaube ich nicht. In diesem Bereich wird ja doch sehr viel Geld verdient. Im Zentrum Oberhausen fürchten sich mittlerweile manche Menschen. Es hat auch einige sehr brutale Überfälle gegeben. Zuletzt die beängstigende Prügelei in der Shisha-Bar an der Elsässer Straße.

Wie stärkt man das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder?

Über Angst-Räume sollte man offen reden. Unsere Partei hat sich dafür ausgesprochen, die Videoüberwachung in kritischen öffentlichen Bereichen auszubauen. Gezielt angebracht würden solche Kameras zum Beispiel Alt-Oberhausen guttun. Es sollte auch viel stärker als bisher auf Sauberkeit und Ordnung geachtet werden. In einem sauberen Umfeld, in dem erkennbar Ordnung hergestellt ist und eingefordert wird, herrscht mehr Respekt gegenüber Menschen und Dingen. Und was wir auch bedenken müssen: Oberhausen hat jedes Jahr über 23 Millionen Besucher. Was uns sehr freut. Aber: Wie stellen wir uns gegenüber den Besuchern dar? Bei der Berechnung des Personalbedarfs der Polizei vor Ort muss künftig die Zahl der Besucher einer Stadt unbedingt eine Rolle spielen.

Nicht alle Besucher sind erwünscht. Kämpft die Polizei im Fall der reisenden Einbrecherbanden gegen Windmühlenflügel?

Man darf die örtliche Polizei damit nicht allein lassen. Wegen der reisenden Banden müssen auch die Straßen außerhalb der Stadt beobachtet und Einflugschneisen für die Täter kontrolliert werden. In Oberhausen wurde 683 Mal im Jahr 2014 eingebrochen. Im vergangenen Jahr 785 Mal. Das bedeutet, nahezu jeder in der Stadt hat zumindest in seinem Umfeld jemanden, der einen Einbruch erleiden musste. Dabei ist die Aufklärungsquote mit weniger als 20 Prozent extrem niedrig. Mehr als 600 Fälle blieben 2015 ungeahndet. Und wirklich verschwindend gering ist dann die Zahl der ermittelten Täter, die auch tatsächlich verurteilt werden. Nur 21 Verurteilungen wegen Wohnungseinbruchs im Jahr 2015 am Amtsgericht Oberhausen – das muss man, denke ich, nicht kommentieren.

 

„Ich bin kein Verfechter härterer Strafen“

Wilhelm Hausmann verlangt aber Schnellverfahren – und mehr Schutz für Polizisten

 

Gerade in der letzten Zeit sind Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräfte immer wieder ein Thema. Wie sollte man die ahnden?

Ich bin kein Verfechter härterer Strafen, plädiere aber für Schnellverfahren. Die staatliche Ordnung muss fühlbar sein. Strafen, die erst nach einem Jahr oder gar nicht erteilt werden, fördern eine falsche Toleranz. Täter müssen sehen, dass das in unserem Rechtsstaat so nicht geht. Eine schnelle Gerichtsbarkeit ist auch besser für die Polizeiarbeit. Denn wenn Polizeibeamte Täter ermitteln und es passiert anschließend nichts, ist das zu Recht frustrierend.

Und wie können Sicherheitsleute und Retter besser geschützt werden?

Zum Schutz der Polizei habe ich mich sehr für die Bodycams ausgesprochen, die Nordrhein-Westfalen jetzt immerhin testet. Die Kameras werden auf der Schulter getragen, das ist doch eine gewaltfreie Ausrüstung. Damit kann der Polizist dokumentieren, was wirklich beim Einsatz vor Ort abgelaufen ist. Schulterkameras würden es Tätern auch nicht mehr so leicht machen, Polizisten anzugreifen. Denn derzeit ist es doch problematisch, dass Tätergruppen Polizisten ständig mit Handys filmen und Ausschnitte davon im Internet veröffentlichen, die oft die Realität verfälschen. Ich bin der Meinung, dass der, der die Staatsgewalt ausübt, der für uns seine Haut hinhält, auch besonders geschützt werden muss.

Was kann die Gesellschaft ihrerseits tun, damit Respektlosigkeit und Gewalt nicht noch stärker um sich greifen?

Wir müssen unsere Werte hochhalten und Respekt einfordern. Für Menschen, die nicht hier sozialisiert wurden, sind doch ansonsten unsere Werte und die Grenzen, die wir ziehen, auch gar nicht erkennbar.

Das Interview mit dem CDU-Vorsitzenden und Oberhausener Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann führte Andrea Micke. Veröffentlicht in der WAZ/NRZ Oberhausen am 3. Juni 2016.