Landesregierung muss Bundesgeld für Integration auszahlen

Veröffentlicht: Mittwoch, 07. September 2016

„Über fünf Millionen Euro sollte Oberhausen vom Bundesgeld für Integration bekommen“, sagt Wilhelm Hausmann und fügt an: „Das ist alles andere als Kleingeld für unsere schwer belastete Stadt.“ Deshalb kritisiert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete die Landesregierung: „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund zur Verfügung stellt.“

 

Im Zuge der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration hat der Bund zugesagt, den Ländern für die Jahre 2016 bis 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Auf Nordrhein-Westfalen entfällt ein Anteil von 434 Millionen Euro. Eine Stadt wie Bottrop sollte rund 2,8 Millionen Euro erhalten, Gelsenkirchen rund 6,3 Millionen, Oberhausen exakt 5.124.137 Euro und 25 Cent.

Hausmann verdächtigt nun die Landesregierung, „das Geld im Landeshaushalt festhalten“ zu wollen: „Diese Millionen aber braucht Oberhausen. Die Integration der Flüchtlinge, die ein Bleiberecht haben, ist eine der großen Aufgaben unserer Gesellschaft. Das Gelingen der Integration entscheidet sich vor Ort. Das Gelingen entscheidet sich auch bei uns. Gerade wir brauchen aber das Geld. Das sollte wirklich jedem einleuchten.“