Landesbauordnung: Bremse für den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht: Montag, 21. November 2016

Zum wohnungsbaupolitischen Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Landesbauordnung am 18. November erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Wilhelm Hausmann:

„Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

Viele Begriffe sind unzureichend definiert. Was „barrierefrei“, „rollstuhlgerecht“  „behindertengerecht“ oder „seniorengerecht“ bedeuten, bleibt weiterhin unklar. Rechtsunsicherheiten und Prozesse könnten die unerwünschten Nebenwirkungen der neuen Landesbauordnung sein. Kürzere Bearbeitungszeiten bei Bauanträgen, unter anderem durch Digitalisierung, kommen gar nicht erst vor. Die notwendige Entschlackung von unnötigen Vorschriften hat nicht stattgefunden.

Die Abstandsflächen in Nordrhein-Westfalen gehören zu den tiefsten bundesweit. Angesichts begrenzter Bauflächen und Wohnungsknappheit ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. Was in 14 anderen Bundesländern problemlos möglich ist, sollte bei uns Standard werden. Auch was das innovative Bauen mit Holz oder Stahl betrifft, bleibt die neue Landesbauordnung weit hinter den Erwartungen und weit hinter anderen Bundesländern zurück. Die Diskriminierung des umweltfreundlichen und nachwachsenden Rohstoffes Holz bleibt bestehen.

Offenbar ist Rot-Grün der Überzeugung, dass die Adressaten einer Bauordnungsnovelle glückliche Bürokraten im Ministerium sind und nicht wohnungssuchende und bauwillige Bürger. Die Landesregierung muss ihren Gesetzentwurf zur neuen Landesbauordnung dringend überarbeiten. Nach vier Jahren Untätigkeit liegt heute eine Bauordnung vor, die den Wohnungsbau ausbremst, anstatt ihn zu beschleunigen.“