Rot-Grün: Jahre des Stillstands in der Wohnungsbaupolitik

Veröffentlicht: Freitag, 06. Januar 2017

Zum Wohnungsmarktbericht 2016 der NRW.Bank erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Bis zum Ende der Legislaturperiode wird von Rot-Grün in der Baupolitik viel getönt, aber wenig abgearbeitet. Es gelang dieser Landesregierung während ihrer gesamten Amtszeit nicht, durch Entrümpelung des Baurechts und durch Baukostensenkung für ausreichenden Wohnungsbau zu sorgen. Der Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank zeigt eindrücklich, dass Bauminister Groschek mit nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen einen neuen Negativrekord eingefahren hat. Seit Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen regiert, geht der Bestand an Sozialwohnungen kontinuierlich bergab. Ein Grund dafür ist, dass zu wenig und zu langsam gebaut wird. Baugenehmigungen dauern zu lange und das nötige Bauland ist nicht in Sicht.

Die rot-grüne Landesregierung hat es in fast sieben Jahren Regierungszeit nicht geschafft, die richtigen Weichen für den Wohnungsbau, insbesondere für den preisgünstigen Mietwohnungsbau zu stellen. Zum einen behindert der neue Landesentwicklungsplan die Ausweisung nötigen Baulands, zum anderen steht die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen behindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenigen Baugrundstücke. Die Straffung der Baugenehmigungszeiten und Entlastung der Bauherrn und Bauämter durch eine überfällige Klarstellung der einzureichenden Unterlagen und die Einführung digitaler Verfahren werden um Jahre verschoben.

Auch um die eigentlich selbstverständliche Definition, wann eine Wohnung barrierefrei und wann rollstuhlgerecht ist, laviert man sich herum. Dies zu klären bleibt nun im Einzelfall den überlasteten Baubehörden und danach wohl den Gerichten vorbehalten.“