Wilhelm Hausmann zur geplanten Hygiene-Ampel

Veröffentlicht: Montag, 13. Februar 2017

„Was unsere Landesregierung hier wieder reitet, weiß ich nicht“, sagt Wilhelm Hausmann zum am Mittwoch tagenden Plenum, in dem die Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel beschlossen werden soll. „Über Jahrzehnte hinweg war es ganz einfach, die Hygienebedingungen in der Gastronomie und im Lebensmittelhandwerk wurden überprüft, wenn notwendig, Verbesserungsmaßnahmen eingefordert oder ein Laden geschlossen“, so der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete.

Dass die Landesregierung nun eine öffentlich ausgehängte „Ampel“ einführen will, die Kunden darüber informieren soll, wie die Hygienebedingungen in den betroffenen Betrieben sind, hält Hausmann „für erstens überflüssig und zweitens für die Betriebe möglicherweise existenzbedrohend: „Einige Oberhausener Betriebe haben sich schon mit ihren Sorgen an mich gewandt. Die durchgeführten Kontrollen beschränken sich ja nicht auf hygienische Mängel. Es geht dabei auch um bauliche Probleme und um Dokumentationsfehler. Besucherinnen und Besucher erfahren aber über die Ampel nicht, dass sie auf Gelb geschaltet ist, weil ihrem Restaurant ein Dokumentationsfehler unterlaufen ist.“ Sollte der Dokumentationsfehler gar zu einer roten Ampel führen, „müsste der Betrieb die Türen doch eh erstmal schließen“.

Der CDU-Landtagsabgeordnete betont, dass in mehr als 90 Prozent aller Betriebe keine Hygienemängel festgestellt werden. Beim Rest seien die Dokumentationsfehler die bedeutendste Quelle für Beanstandungen: „Das Oberverwaltungsgericht hat das Pilotprojekt für die Ampel bereits als verfassungswidrig eingeordnet und gestoppt. Aber so leicht lässt sich unsere Landesregierung offensichtlich beim Bürokratieaufbau nicht bremsen.“ Die CDU-Landtagsfraktion wird bei der finalen Abstimmung über die Hygiene-Ampel im Landtag nun eine namentliche Abstimmung einfordern.