Regierung Kraft ist die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit

Veröffentlicht: Montag, 13. Februar 2017

Zur Konferenz der Industriegewerkschaft „Bauen – Agrar – Umwelt“ erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nach sieben Jahren rot-grüner Landesregierung haben wir die höchsten Mieten und die größte Knappheit an bezahlbarem Mietwohnraum. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Einen Boom gab es nur im Bereich der Luxuswohnungen. Die IG Bau hatte am vergangenen Wochenende in Düsseldorf genau das bestätigt und zu Recht vor dem damit verbundenen sozialen Sprengstoff gewarnt. Dabei war Rot-Grün angetreten, um mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Bauminister Groschek hatte vor Jahren großspurig angekündigt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Erreicht hat er das Gegenteil.

Neubau ist das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen. Es ist dieser Landesregierung aber während ihrer Amtszeit nicht gelungen, den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. Es wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen ziehen sich bis zu neun Monaten in die Länge und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.“