Weniger Sozialwohnungen nach sieben Jahren Rot-Grün

Veröffentlicht: Freitag, 24. Februar 2017

Zum Bericht der Bundesregierung über den Rückgang der Sozialwohnungen erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

„Sieben Jahre regiert Hannelore Kraft – und der Bestand an Sozialwohnungen hat in Nordrhein-Westfalen erneut einen historischen Tiefstand erreicht. Das bestätigt ein aktueller Bericht der Bundesregierung. Demnach ist die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 um über 50.000 auf nur noch knapp 477.000 im vergangenen Jahr geschrumpft. Heute sind die Mieten so hoch wie nie und bezahlbarer Mietwohnraum ist so knapp wie nie. Die Regierung Kraft ist damit die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit.

Das einzige Mittel, um steigende Mieten zu bekämpfen ist der Neubau an bezahlbaren Wohnungen. Die rot-grüne Landesregierung war jedoch nicht in der Lage den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. In Nordrhein-Westfalen wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen liegen zum Teil bis zu neun Monaten in den Ämtern herum und das nötige Bauland ist nicht verfügbar.

Die rot-grüne Landesregierung arbeitet sogar gegen den Wohnungsbau. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland. Darüber hinaus verhindern zu große Abstandsflächen die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.“