CDU-Politiker Hausmann lobt Gesetzesentwurf – mindestens ein Jahr Haft

„Richtig und wichtig“ nennt es Wilhelm Hausmann, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf zu einer umfassenden Verschärfung der Strafgesetze zum Wohnungseinbruch beschlossen hat. „Das hat die CDU seit langem gefordert“, sagt der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete: „Wir hatten es in den vergangenen Jahren schließlich mit einer sprunghaft angestiegenen Zahl von Wohnungseinbrüchen auch hier bei uns in Oberhausen zu tun. Diese Fälle können, wenn der Gesetzesentwurf durchkommt, nicht mehr als minderschwer abgetan werden. Vorschnelle Einstellungen von Strafverfahren zugunsten der Täter wird es dann nicht mehr geben.“

In Nordrhein-Westfalen wurden im vergangenen Jahr mehr als ein Drittel aller Einbrüche in Deutschland begangen (34,6 Prozent). Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Mindeststrafe für Einbruchsdiebstahl auf ein Jahr zu erhöhen. Außerdem dürfte auf Funkzellen und Verbindungsdaten zurückgegriffen werden. Hausmann hofft nun, „dass der Gesetzentwurf auch die parlamentarischen Verfahren übersteht und es nicht zu Blockaden kommt“. Für Oberhausen wünscht sich der CDU-Landtagskandidat für Alt-Oberhausen und Osterfeld, „dass die Polizei endlich auch personell dazu in die Lage versetzt wird, die Aufklärung von Einbrüchen tatsächlich leisten zu können. Die Hochstufung zum Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr muss flankiert werden von personellen Maßnahmen, von verbesserten Polizeibefugnissen und von Erleichterungen bei der Ermittlungsarbeit.“