Straßenbaubeiträge werden um die Hälfe reduziert – Oberhausener Bürger finanziell entlastet

Veröffentlicht: Mittwoch, 10. Juli 2019

Die Diskussion um die Straßenbaubeiträge hat in letzter Zeit nicht nur die Bürger bei uns in Oberhausen beschäftigt. Auf allen Ebenen der Politik diskutierte man die gestellten Forderungen und Möglichkeiten gegeneinander, um hier eine gerechte und für alle Beteiligten tragbare Lösung zu finden. Einerseits wollen die Bürger die Abschaffung der als ungerecht empfundenen Straßenbaubeiträge, andererseits sorgen sich viele Bürgermeister und die Kommunalen Spitzenverbände zurecht um die damit verbundenen Kosten, die auf die Kommunen umgelegt würden.

 „Die NRW-Koalition hat daher die Novellierung der Straßenbaubeiträge lösungsorientiert und mit Sorgfalt beraten und eine Regelung zur deutlichen finanziellen Entlastung der Anlieger vorgestellt,“ erklärt der Oberhausener Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann, und weiter, „durch eine Förderung des Landes werden gleichzeitig die Beitragszahler entlastet und die Mindereinnahmen für die Kommunen durch diese Hilfen aufgefangen. Hierzu stellt das Land über ein Förderprogramm den Kommunen jährlich 65 Millionen Euro im Haushalt bereit. Die Fördermittel können in einem vereinfachten Verfahren für die Straßenbaumaßnahmen beantragt werden. Durch das Förderprogram ist eine nachhaltige Finanzierung ohne unabsehbare Folgen für den Landeshaushalt gesichert, was bei einer kompletten Abschaffung der Beiträge nicht möglich gewesen wäre.“

Die wichtigste Neuerung beinhaltet die Halbierung der Höchstsätze für Anwohner. Diese deutliche Entlastung wird ergänzt um eine verpflichtende, zeitlich vorgelagerte Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückseigentümer. So ist eine Einflussnahme der Anwohner auf die konkrete Ausgestaltung der Straßenerneuerung und somit auf die damit zusammenhängenden Kosten ausdrücklich vorgesehen. Ebenso wird den betroffenen Anwohnern ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlung eingeräumt sowie eine Härtefallregelung definiert und festgeschrieben.

Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ist es den Kommunen freigestellt, ob sie diesen Weg gehen und die Fördermittel in Anspruch nehmen wollen. Sobald sie diese aber beantragen, verpflichten sie sich zur Anerkennung der neuen einheitlichen Beitragsstaffelung. „Für alle betroffenen Bürger wäre die Teilnahme Oberhausens an diesem Kompromiss eine wesentliche Erleichterung“, wirbt der Abgeordnete Hausmann für die Teilnahme.
Diese Novellierung der Straßenbaubeiträge wird auf Landesebene nach drei Jahren einer Prüfung auf Effizienz unterzogen, um festzustellen, ob die gewollte Bürgerentlastung auch an der richtige Stelle angekommen ist.

Zur Info:
Die neue Staffelung der Anliegerbeiträge unterscheidet bei Anlieger- und Haupterschließungsstraßen nicht mehr nach Maßnahmen für den fließenden oder den ruhenden Verkehr. Sie richtet sich ausschließlich nach den Kosten der Gesamtmaßnahme.