Was passiert mit Finanzämtern?

Veröffentlicht: Freitag, 19. September 2014

Hausmann fragt Minister und beklagt fehlende Transparenz

Ausweichend reagierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags auf eine konkrete Nachfrage des CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann. Hausmann wollte wissen, ob am Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vorbei nach der Immobilie eines privaten Anbieters gesucht wird, in der die beiden zusammen gelegten Oberhausener Finanzämter untergebracht werden können. Noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai hatte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion eine solche Lösung in der Nähe des Centros ausgeschlossen.

„Der Hinweis von Walter-Borjans, dass im Sauerland bereits ein Finanzamt von einem externen Anbieter angemietet wurde, weil es die kostengünstigere Lösung sei, deutet aber genau darauf hin", glaubt Hausmann. Natürlich ärgere es alle Sterkrader und Alt-Oberhausener, die sich für eine Stärkung ihrer Stadtteilzentren einsetzen, dass diese durch die Aufgabe ihrer Finanzämter nun weiter geschwächt werden könnten. So oder so erkennt der Oberhausener CDU-Politiker „eine Sprachlosigkeit zwischen der Stadt und dem Finanzministerium, die nicht nur bei mir große Sorge hervor ruft". Obwohl es schon seit geraumer Zeit Gerüchte sowie deutliche Hinweise gebe, sei bisher in keinem politischen Gremium berichtet worden, kritisiert Hausmann.

„Wie eigentlich fast immer fehlt auch hier wieder jede Transparenz", bemängelt der Oberhausener CDU-Chef. „Obwohl wir bereits genügend Leerstände bei Behörden- und Verwaltungsgebäuden haben, sagt niemand, was nach dem Auszug der beiden Finanzämter aus Sterkrade und Alt-Oberhausen mit den Immobilien geschehen soll." Er erkenne keinen stadtentwicklungspolitischen Ansatz, so Hausmann weiter. Auch sei kein Wille bei SPD und Grünen zu erkennen, sich beim Land direkt für die Belange Oberhausens einzusetzen.