Land lässt Oberhausen im Stich

Veröffentlicht: Dienstag, 23. September 2014

Stadt muss fast 1,5 Millionen Euro für Asylbewerber aufbringen

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und geraten auch an dieser Stelle finanziell zunehmend unter Druck. Darauf macht der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann aufmerksam. „Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt in Oberhausen aber nicht, denn unsere Stadt bekommt lediglich 37,54 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet", bemängelt Hausmann. 1.445.494 Euro müssen von der Stadt selbst getragen werden." Minister Jäger (SPD) dürfe dieses Problem nicht länger aussitzen, stattdessen müsse er Oberhausen endlich zusätzliche Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2014 haben laut Hausmann fast 100.000 Menschen Asyl in Deutschland beantragt – Nordrhein-Westfalen rechnet mit bis zu 45.000 Asylbewerbern in den kommenden 12 Monaten. Das seien 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig aber blieben die Kommunen auf einem Großteil ihrer Kosten für Unterbringung und Betreuung sitzen. So erstatte das Land Schleswig-Holstein beispielsweise seinen Kommunen rund 70 Prozent der Kosten.

Hausmann: „Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen dürfen mit der wichtigen humanitären Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme nicht alleingelassen werden. Darüber hinaus benötigten Städte wie Oberhausen endlich auch einen Härtefallfond bei ausufernden Gesundheitskosten von Flüchtlingen. Die gesundheitliche Versorgung von Flüchtlingen darf nicht am Geld scheitern. Deshalb hat meine Fraktion einen Vorschlag für einen Härtefallfonds erarbeitet und in den Landtag eingebracht."