Kämmerer bricht Versprechen und verhängt Haushaltssperre

„Was wir derzeit wieder erleben, bedeutet nicht nur im finanziellen Sinne einen schweren Rückschlag für Oberhausen, sondern es zerstört auch jedes Vertrauen in die Stadtspitze, weil die Menschen inzwischen doch fast gar nichts mehr glauben können." Mit diesen Worten reagierte gestern der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann auf die Haushaltssperre, die Apostolos Tsalastras (SPD) in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag im Rathaus verkündet hatte. „In unserer Stadt muss man ja leider fast täglich mit unangenehmen Überraschungen rechnen, auf einen solchen Hammer aber waren auch wir als CDU nicht vorbereitet."

Hausmann fühlt sich und die Bürger wieder einmal hinters Licht geführt. Noch in seiner Haushaltsrede am 15. September habe Tsalastras erklärt, dass er eine Haushaltssperre nicht für nötig halte. Auch bei einem Informationsbesuch, zu dem die CDU ihn zwei Wochen später eingeladen hatte, habe der Sozialdemokrat dieses drastische Mittel weiter ausgeschlossen. „Unlängst wurde bei öffentlichen Veranstaltungen von Verwaltung und SPD-Spitze die Lage der Stadt fast sogar euphorisch geschildert", erinnert der CDU-Politiker. Jetzt aber müssten plötzlich 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt werden. So etwas falle doch nicht über Nacht vom Himmel.

Nach Auffassung von Hausmann habe Tsalastras seinen Laden so oder so nicht im Griff. „Wenn der Kämmerer erklärt, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen nahezu unkalkulierbar seien, so hat er diese Erkenntnis bei der Aufstellung des Haushaltes offenbar noch nicht gehabt. Sonst hätte er nicht den besten Fall gerechnet und stattdessen einen Puffer eingebaut."

Hausmann erwartet nun kurzfristig Antworten auf Fragen, die die Bürger beschäftigen: Wo wird gespart? Auf was müssen wir verzichten? Sind Schulen, Kindergärten und Straßen betroffen? Und wenn ja, dann wo? „Wenigstens an dieser Stelle sollte nun schnellstens Licht ins Dunkel gebracht werden."