Zum wohnungsbaupolitischen Werkstattgespräch der CDU-Landtagsfraktion zur Landesbauordnung am 18. November erklärt der baupolitische Sprecher der Fraktion, Wilhelm Hausmann:

„Bleibt es beim vorliegenden Entwurf zur neuen Landesbauordnung, bleibt die Regierung Kraft die Regierung der steigenden Mieten und der Wohnungsknappheit. Wo man Vereinfachungen erwartet, finden sich stattdessen Kostentreiber. In der jetzigen Form stellt die neue Bauordnung eine Belastung für den Wohnungsbau dar und muss noch wesentlich verändert werden. Das ist das Fazit des Werkstattgesprächs der CDU-Landtagsfraktion mit führenden Bauexperten und Akteuren am Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen.

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Zum Antrag von CDU und FDP zu verkürzten Bearbeitungszeiten von Bauanträgen erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wilhelm Hausmann:

„Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnungen. Doch statt Wohnungsbau zu beschleunigen steht Rot-Grün auf der Bremse und lehnt einen entsprechenden Antrag im Plenum ab. Denn um schneller Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, muss die Bearbeitungszeit von Bauanträgen deutlich verkürzt werden. Verzögerungen durch monatelange Bearbeitung lähmen nicht nur den Wohnungsmarkt. Sie treiben auch die Baukosten in die Höhe. Daher ist es zwingend erforderlich, dass Bauanträge verpflichtend innerhalb einer Frist von zwei Monaten beschieden werden, in vereinfachten Baugenehmigungsverfahren innerhalb eines Monats. SPD und Grüne verweigern sich erneut und tragen daher weiterhin die Verantwortung, dass der Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen nicht vom Fleck kommt.

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Zur gestrigen Anhörung zur Novellierung der Landesbauordnung erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann: „Die neue Bauordnung der rot-grünen Landesregierung ist eine Belastung für den Wohnungsbau und muss wesentlich verändert werden. Darin waren sich fast alle Sachverständigen einig. Die Bauexperten forderten Nachbesserungen auf den verschiedensten Gebieten. Baustandards und zu viele unnötige Vorschriften treiben die Kosten in die Höhe und sind damit der Bremsklotz am Wohnungsbau.

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„Für ein großes Hurra“ sieht Wilhelm Hausmann keinen Anlass. „Dass bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung winzige Erfolge bei der Bekämpfung der Einbruchskriminalität gefeiert werden, als wäre der große Durchbruch gelungen, finde ich im Gegenteil sehr bedenklich.“ Der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete verweist darauf, dass „man sich bei der Landesregierung dafür auf die Schultern klopft, dass nun nicht mehr 87 von 100 Einbruchsfällen nicht geklärt würden, sondern nur noch 84“: „Denn das bedeutet es doch wohl in realen Zahlen, wenn verkündet wird, dass zwischen Januar und September 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum die Aufklärungsquote von 13,1 auf 16,1 Prozent gestiegen sei.“

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„Die Regierung Kraft stellt schon wieder einen Negativ-Rekord auf. Ein Rekord, der zu Lasten der sozial Schwachen in Nordrhein-Westfalen geht. Denn die Zahl der Sozialwohnungen hat einen Tiefstand erreicht. Seit Rot-Grün regiert ist der Bestand an Sozialwohnungen um über 50 000 geschrumpft, jährlich um 10.000. Im Jahr 2015 gab es in Nordrhein-Westfalen nur noch knapp 477 000 Sozialwohnungen.

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