Der Bundesrat hat entschieden, dass Dämm-Abfälle mit dem Flammschutzmittel Hexabromcyclododecan (HBCD) als Sondermüll zu behandeln sind. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher, Wilhelm Hausmann: „Die Entscheidung des Bundesrates, HBCD-haltiges Material wie Styropor auf Baustellen zukünftig als Sondermüll zu behandeln, macht vielen Handwerksbetrieben zu schaffen. Die Entsorgung von aufgeschäumten Dämmstoffen stellt für die am Bau beteiligten Firmen vor große Probleme. Wer so etwas entschieden hat, kann unmöglich jemals auf einer Baustelle gewesen sein – weltfremder geht es nicht mehr.

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„Erfreut“ hat Wilhelm Hausmann zur Kenntnis genommen, dass nun auch Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link die nordrhein-westfälische Landesregierung dazu aufgefordert hat, der Stadt den Anteil an der Integrationspauschale des Bundes für Flüchtlinge auszuzahlen.

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„Es kann nicht sein, dass wir nur wie 2015 eine Aufklärungsquote von 5,3 Prozent bei Auto-Aufbrüchen haben“, sagt Wilhelm Hausmann und fordert erneut, „dass wir mehr Polizisten für Oberhausen bekommen und endlich Polizeiassistenten für den inneren Dienst eingesetzt werden, damit sich Polizisten auch wieder ganz auf echte Polizeiarbeit konzentrieren können“.

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Die Landesarbeitsgemeinschaft der Studentenwerke beklagt zunehmende Engpässe am Wohnungsmarkt für Studenten in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Wilhelm Hausmann:

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„Über fünf Millionen Euro sollte Oberhausen vom Bundesgeld für Integration bekommen“, sagt Wilhelm Hausmann und fügt an: „Das ist alles andere als Kleingeld für unsere schwer belastete Stadt.“ Deshalb kritisiert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete die Landesregierung: „In den Kommunen wird die Integrationsarbeit für Flüchtlinge mit Bleiberecht geleistet. Hier muss auch das Geld ankommen, das der Bund zur Verfügung stellt.“

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