Ein „falsches politisches Deutschlandbild“ und „einen Widerspruch und Interessenskonflikt zu seiner Verpflichtung als Kämmerer der Stadt“ wirft der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) vor. Tsalastras hatte nach der Vorstellung der Schlussrechnung des Haushaltes 2015 erklärt, der Bund müsse künftig tiefer für die Unterbringung, Ernährung und Integration der in Oberhausen untergebrachten Flüchtlinge in die Tasche greifen. Die Kommune dürfe auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben. Die Landesregierung mit Hannelore Kraft (SPD) an der Spitze nahm der Kämmerer dagegen in Schutz. NRW zahle 10000 Euro für jeden Flüchtling: „Das Land zahlt davon 80 Prozent, der Bund nur 20 Prozent.“

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Mehr Personal für die Oberhausener Polizei – und die Möglichkeit, sich auf die klassischen Aufgaben konzentrieren zu können: Das fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann angesichts der hohen Zahl von Wohnungseinbrüchen und einer Aufklärungsquote von lediglich 20 Prozent in unserer Stadt von der rot-grünen Landesregierung. „Nur jeder fünfte Fall wird aufgeklärt. Das ist sehr bedenklich und verunsichert unsere Bürgerinnen und Bürger. Deshalb müssen wir unsere Polizei endlich wieder so aufstellen, dass eine konsequente Verfolgung von schweren Straftaten möglich ist, aber auch die von sogenannten Bagatelldelikten. Für den einzelnen Betroffenen gibt es nämlich kein Bagatelldelikt.“

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In vielen Oberhausener Kitas herrscht große Unsicherheit. Wie wird es weitergehen? Auf aktuelle Berichte über drohende Schließungen von Kindertagesstätten in vielen Städten hat Wilhelm Hausmann reagiert. Der CDU-Landtagsabgeordnete: „Noch immer gibt es keinen verlässlichen Zeitplan für die gesetzliche Umsetzung der zwischen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden getroffenen Vereinbarung über den Ausbau und die Finanzierung der Kindertagesbetreuung.“

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Um 18,1 Prozent ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2015 gestiegen. 62.262 Fälle musste die Polizei bearbeiten. Aufklärungsquote: 13,4 Prozent. Doch wie sind die Zahlen für Oberhausen? Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann will das erfahren und hat deshalb bei NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Anfrage gestellt.

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hausmann lte 2012 661x372Die Einführung von besonders beschleunigten Verfahren bei der Strafverfolgung von kleineren Delikten, wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung auch für Oberhausen fordert der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann. In Gelsenkirchen werde das Modell bereits seit Anfang des Monats angewandt. „Rechtlich ist dieses Verfahren schon seit einigen Jahren möglich", so Hausmann. „Wir müssen das Recht nur konsequent anwenden und auch die Oberhausener Behörden so aufstellen, dass diese beschleunigten Verfahren durchgeführt werden können."

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