Kämmerer bricht Versprechen und verhängt Haushaltssperre

„Was wir derzeit wieder erleben, bedeutet nicht nur im finanziellen Sinne einen schweren Rückschlag für Oberhausen, sondern es zerstört auch jedes Vertrauen in die Stadtspitze, weil die Menschen inzwischen doch fast gar nichts mehr glauben können." Mit diesen Worten reagierte gestern der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann auf die Haushaltssperre, die Apostolos Tsalastras (SPD) in einer eiligst einberufenen Pressekonferenz am Donnerstag im Rathaus verkündet hatte. „In unserer Stadt muss man ja leider fast täglich mit unangenehmen Überraschungen rechnen, auf einen solchen Hammer aber waren auch wir als CDU nicht vorbereitet."

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Der Oberhausener Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Wilhelm Hausmann begrüßt die lebhaften Diskussionen um den Lückenschluss der Straßenbahnlinie 105. In einer lebendigen Stadt trage dies zur dringend notwendigen Meinungsbildung bei. „Wir als CDU lehnen die aufgeständerte Trassenführung über das fehl geplante Stahlwerksgelände ab, weil es das Gelände zusätzlich abwertet und die Kosten in schier irrsinnige Höhen treibt", erklärte zwar Hausmann. „Aber wer diesen Weg für richtig hält, sollte das auch sagen dürfen, da verhalten wir uns vielleicht weniger selbstherrlich als andere Parteien."

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Stadt muss fast 1,5 Millionen Euro für Asylbewerber aufbringen

Die Kommunen müssen sich um immer mehr Flüchtlinge und Asylbewerber kümmern und geraten auch an dieser Stelle finanziell zunehmend unter Druck. Darauf macht der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann aufmerksam. „Finanziell müssen hier die Länder die entstehenden Kosten ausgleichen. Das klappt in Oberhausen aber nicht, denn unsere Stadt bekommt lediglich 37,54 Prozent der Kosten für Asylbewerber erstattet", bemängelt Hausmann. 1.445.494 Euro müssen von der Stadt selbst getragen werden." Minister Jäger (SPD) dürfe dieses Problem nicht länger aussitzen, stattdessen müsse er Oberhausen endlich zusätzliche Unterstützung gewähren, um die zunehmende Anzahl von Flüchtlingen bewältigen zu können.

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Hausmann fragt Minister und beklagt fehlende Transparenz

Ausweichend reagierte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags auf eine konkrete Nachfrage des CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann. Hausmann wollte wissen, ob am Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes vorbei nach der Immobilie eines privaten Anbieters gesucht wird, in der die beiden zusammen gelegten Oberhausener Finanzämter untergebracht werden können. Noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai hatte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion eine solche Lösung in der Nähe des Centros ausgeschlossen.

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CDU besucht Alsbachtal

Wilhelm Hausmann, CDU-Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender der CDU Oberhausen hob beim Ortstermin der CDU am Alsbachtal die Bedeutung des Areals als Naherholungsgebiet hervor. „Die CDU sieht die Erholung des Menschen ganz deutlich vor der Entwicklung naturnaher Belange, einem reinen Naturreservat stimmt die CDU nicht zu. Das Alsbachtal hat als Naturbad früher den Bürgern zur Erholung gedient und muss diesem nun auch zeitnah wieder zur Verfügung gestellt werden."

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