Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW

Veröffentlicht: Mittwoch, 11. Mai 2016

Meine Damen und Herren, ich habe mich darüber gefreut, dass wir uns in der letzten Zeit bei verschiedenen Exkursionen und Debatten intensiv mit den Problemen beschäftigt haben, die es in Nordrhein-Westfalen in der Bauwelt im praktischen Bereich gibt. Ansätze, Erkenntnisse aus der Fachwelt sind vielfach auf die Politik zugekommen. Man kann da eigentlich nicht mehr von einem Erkenntnisproblem sprechen, sondern von dem Problem, wie das in Politik umgesetzt werden wird.

Jetzt haben Sie uns diesen Antrag vorgelegt, der für mich ein bisschen die Fortsetzung des Antrags ist, den Sie beim letzten Mal hier eingereicht haben, der sehr stark beschwörenden Charakter hat, rhetorisch sehr schön ausgefeilt ist.

Aber wenn ich in den Antrag hineingucke und sehe, was dort festgestellt und aufgezählt wird, dann habe ich den Eindruck: Halten Sie Ihre eigene Landesregierung eigentlich für völlig vertrottelt und degeneriert? Das wissen die doch längst, was Sie in Ihrem Antrag schreiben.

Welchen Charakter hat dieser Antrag sprachlich? In den ersten Sätzen des Antrags steht: „zu unterstützen“, „besonders anzusprechen“, „zu bewerben“, „anzuregen“, „zu untersuchen“, „Erfahrungsaustausch zu unterstützen“, „die Bauministerkonferenz zu unterstützen“, „zu dringen“, „verstärkt anzusprechen“, „noch stärker zu gewinnen“, „eine repräsentative Studie anzuregen“. – Das ist doch eigentlich ein paar Nummern zu tief gehangen für eine Regierungskoalition, die heute hier sagen könnte: Wir machen erstens das, zweitens das und drittens das.

Denn wie ich am Anfang gesagt habe, wir haben doch gar kein Erkenntnisproblem mehr, sondern wir haben ein Problem, zu sagen, wie aus dem, was wir gemeinsam erkannt haben, irgendwann auch einmal Politik gemacht wird?

– Ich komme noch darauf zurück, was Sie seit fünf Jahren machen.

Wenn SPD und Grüne dann am Ende – das ist das besondere Highlight – die Landesbauordnung erwähnen – da steht, „sich auch nach Verabschiedung der Landesbauordnung“; das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Das, was Sie da seit fünf Jahren machen, ist eine traurige Geschichte. Sie machen ja nichts in Sachen Landesbauordnung.

Die Novelle der Landesbauordnung liegt immer noch nicht vor. Das ist eines der spannendsten Kapitel, auf das ich gerne eingehen werde. Denn bereits im Jahr 2013 wollten Sie die Novelle der Landesbauordnung vorlegen. Die wurde aber immer wieder vertagt, der Landtag wurde in Halbjahresabschnitten vertröstet. Am 26. Juni 2015 dann wurde der Referentenentwurf den Verbänden und dem Landtag mal zugeleitet.

Die Verbändeanhörung endete am 1. September 2015. Die regierungsinterne Auswertung folgte. Und seitdem gibt es irgendwo die Überarbeitung des Referentenentwurfs – aber wir haben davon seitdem nichts mehr gesehen, und ein Gesetzentwurf ist nicht in Sicht.

Wir haben seit dem 26. Juni 2015 von der Landesregierung nichts mehr dazu gehört.

Ich fordere den Minister auf – der wird hier gleich auch sprechen –: Vielleicht können Sie die wartende Öffentlichkeit einfach einmal darüber aufklären und uns heute sagen, ob das noch etwas vor der Landtagswahl 2017 wird. Frau Kraft hat in ihrer Aufzählung, was es noch für wichtige Projekte gibt, gar nichts gesagt – auch nicht, dass sie in der letzten Zeit noch die Landesbauordnung anpacken will. Entweder ist ihr das auch entfallen oder es ist wirklich gar nicht mehr auf der Agenda.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen stellen heute einen Antrag zu mehr Bauen mit Holz in Nordrhein-Westfalen. Das haben wir bereits 2014 gemacht.

Unser Antrag trug die Überschrift „Bauen mit Holz erleichtern. Bauordnung in Nordrhein-Westfalen ändern.“ – Das, was wir damals, im Jahr 2014, hier im Landtag der rot-grünen Landesregierung vorgeworfen haben, trifft heute noch genauso zu. In keinem anderen Bundesland ist Holz baurechtlich so benachteiligt wie in Nordrhein-Westfalen.

Die heute noch gültige Landesbauordnung ist eine der ältesten in Deutschland. Der Anteil der Holzbauten liegt hier weit unter dem Bundesdurchschnitt. Das ist aus einem Ranking des deutschen Holzwirtschaftsrates DHWR zu lesen. Die Gebäude in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg können nur bis zum zweiten Geschoss ohne Sondergenehmigung aus Holz gebaut werden.

Wir forderten damals die Landesregierung auf, das Bauen mit Holz stärker zu fördern. Passiert ist bis heute nichts. Sie beschwören, irgendwann doch eine Novelle der Landesbauordnung vorzulegen. Meine Damen und Herren, wenn Sie von Holzbau sprechen – das Fazit kann ich momentan ziehen –, kommt am Ende nur Sägemehl heraus, obwohl Bauen mit Holz sogar im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2012 noch einmal festgeschrieben wurde. Ich zitiere:

„Wir wollen eine Steigerung der Holzverwendung aus heimischen Wäldern beim Neubau und im Bestand (Gebäudesanierung) erreichen, zum Beispiel durch eine Novelle der Landesbauordnung.“

Meine Damen und Herren, unser Antrag wurde ja damals mit Ihren Stimmen hier im Hause abgelehnt. Heute kommen Sie und fordern die Erleichterung des Bauens mit Holz. Sie haben fast zwei Jahre gebraucht, um zu merken, dass wir damals Recht hatten. Und Sie brauchen vier Jahre, um sich an Ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erinnern.

Das ist eine politische Wanderdüne, die hier langsam, aber sicher über uns hinweggeht.

Werfen wir einmal den Blick auf den Entwurf der neuen Landesbauordnung, also das, was bisher bekannt ist. Das ist ganz interessant. Da sind all jene, die am Holzbau interessiert sind, enttäuscht, denn er enthält bis jetzt überhaupt nichts, was für das Bauen mit Holz eine Erleichterung bringen wird.

Also das, was Sie heute beschwören, ist in der sogenannten imaginären, vielleicht einmal irgendwann vorzulegen Landesbauordnung gar nicht mehr vorgesehen. Das wird Ihrem Koalitionsvertrag in gar keiner Art und Weise gerecht. Bei Ihnen sieht der Holzbau noch so aus wie vor 15 Jahren. Und das steht im krassen Widerspruch zu dem, was Sie heute hier vorlegen.

Meine Damen und Herren, mit dem Blick auf den Holzbau wurden schon mit den Baunovellen 1995 bis 2000 die wesentlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, Holzbauweise für alle Geschosse in geringer Höhe einzuführen. Geringe Höhe meint: mit nicht mehr als 7 m des höchstgelegenen Fußbodens. Seither haben wir im Dachstuhlausbau in anderen Bereichen mit Unterstützung des Brandschutzes weitere technische Fortschritte gemacht. Diese technischen Fortschritte finden sich in der Landesbauordnung aber nicht wieder. So dringlich ist es, da die Voraussetzung zu schaffen – nur um das hier noch einmal zu verdeutlichen.

Meine Damen und Herren, wenn ich in den Antrag hineingucke – ich will jetzt gar nicht auf alle Aspekte eingehen –: Da haben Sie außer dem Holzbau ja noch weiteres Widersprüchliches mit hineingepackt.

Dort steht, dass das Bauen im Innenbereich – Herr Klocke hatte das erwähnt – ohne Flächenversiegelung erfolgen soll. Wie soll das denn gehen? Ich will im Innenbereich bauen, damit ich keine Außenfläche verbrauche. Aber innen bitte nicht, weil es sich dann im Innenbereich überhitzt. – Diese Widersprüche klären Sie nicht auf, die zählen Sie nur auf.

Außen möchten Sie natürlich auch keinen Flächenverbrauch haben. Da haben Sie intern den Konflikt mit den Flächennutzungsplänen und dem Landesentwicklungsplan. Und da, wo Sie Flächennutzungspläne ausnutzen wollen, müssen Sie erst einmal ermitteln, ob an den Stellen, wo die alten Flächennutzungspläne diese Flächen ausweisen, überhaupt Bedarf besteht; denn Sie sprechen ja gleichzeitig auch vom Wohnungsbau in „Schwarmstädten“. Das ist noch ein dicker Widerspruch.

Meine Damen und Herren, Sie hinterlassen bei uns hier einen ziemlich verwirrten Eindruck. Das darf ich in aller Höflichkeit sagen und für uns feststellen. Wir sind wirklich gespannt – darauf komme ich am Ende zurück –, ob der Herr Minister uns vielleicht gleich verraten wird, wie es denn mit der Landesbauordnung weitergehen wird, ob er heute sagen kann, wann er die Novelle der Landesbauordnung in diesem Hause einbringen will, und ob darin etwas anderes stehen wird als das, was wir bisher gehört haben, etwas womit wir den Holzbau in Nordrhein-Westfalen weiter vorantreiben können. – Vielen Dank.