Mehrkindfamilien nicht im Stich lassen

Veröffentlicht: Donnerstag, 07. Juli 2016

Vielen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Ott

Vielleicht schaffe ich es, ein wenig sparsam zu sein, damit ich nachher noch einmal antworten kann, wenn er irgendetwas Unflätiges sagt.

Meine Damen und Herren, wir haben bereits darüber gesprochen: Die Schlangen vor bezahl-baren Wohnungen in Nordrhein - Westfalen werden immer länger und das nicht nur in den Ballungszentren. Ich muss auch sagen, dass ich über die die Art und Weise enttäuscht bin, wie das Thema von einigen im Hause ein wenig oberlehrerhaft abgetan wird.

Ich kann nur sagen: Der Kollege Kern, der sich über 40 Jahre lang in der Sparkasse darum bemüht hat, damit gerade Familie und kleine Leute Eigentum erwerben können, ist für mich ein Fachmann auf diesem Bereich, und wenn er dazu etwas sagt, dann vertraue ich ihm auch.

Meine Damen und Herren, dann kommen die Zahlenspielereien, wie toll und wie gut der Wohnungsbau hier gelaufen ist. Die Wahrheit ist aber auch, dass der Anteil am Gesamtwohnungsbau gesunken ist, selbst, wenn Sie wieder bei 1,1 Milliarden sind.

Aber die 500 Millionen €, die wir einmal in der Eigentumsförderung hatten, sind heute auf läppische 32 Millionen € abgesunken. Deshalb kann ich diese Zahlenprahlerei nicht verstehen.

Ein weiterer Punkt, den Sie nicht verdrängen dürfen, ist auch wahr. Jedes Jahr fallen zigtausend Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Alles, was Rot-Grün in den letzten Jahren gemacht hat, und – das muss ich fairerweise sagen – was auch unsere Regierung vorher

gemacht hat, hat nicht genügt, um so viele Neubauwohnungen zu schaffen, dass diese Zahl aufgefangen wird und die Anzahl der Sozialwohnungen auf gleichem Stand bleibt. Das ist nicht gelungen. Dafür kann man einzelne Bürgermeister in bestimmten Kommunen nicht in die Haftung nehmen. Es ist die Frage, wie das Land diese Sache managt. Da muss man alle in die Pflicht nehmen, die damit befasst waren.

Meine Damen und Herren, es wurde auch angesprochen, wer vor Ort Beispiele gebracht hat, wo sich darum gekümmert wird, wer in welchen Wohnungen wohnt. Ich denke gerade an den Bürgermeister von Olfen. Er hat genau aufgelistet, dass in bestimmten Ortslagen nur noch ein oder zwei ältere Personen wohnen, aber keine Gelegenheit besteht, dass Familien dorthin nachziehen. Diese Beispiele gibt es sehr wohl. Die haben wir im Ausschuss thematisiert. Daraus kann man entsprechende Schlüsse ziehen.

Herr Minister Groschek sprach von der „Draghi - Enteignung“. Was ist denn der beste Weg, um der Entwertung von Geld entgegenzusteuern? Das ist doch die Eigentumsschaffung, das sichere Eigentum für Familien.

Wenn ich heute auf 20 Jahre einen Niedrigzinssatz festschreiben kann und wir die Eigenkapitalquote durchaus noch von 15 auf 10 % herunterbringen können, habe ich für viele Familien eine absolut sichere Situation. Die Frage ist die Gesamtbelastbarkeit. Das ist der Punkt, den der Kollege Kern eben genannt hat. Es sind durchaus auch Familien mit mittleren und etwas höheren als mittleren Einkommen, die sich für viele Kinder entscheiden wollen. Diese muss ich in dieser Situation durchaus unterstützen.

Die bilden einen wichtigen Faktor in der Gesellschaft. Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist zu nennen, wenn ich auf die neue Landes-bauordnung schaue. Meines Erachtens gehört eine spezielle Förderung nicht in die Landesbauordnung. Die Landesbauordnung ist Baurecht, ist Ordnungsrecht und ist Gefahrenabwehr. Aber das ist kein beliebiges politisches Gestaltungsinstrument.

Aber es gibt einen Punkt, den man durchaus einmal ansprechen kann. Herr Kollege Klocke hat auf die Frage abgehoben, was wir bei der Landesbauordnung vorschlagen. Die Genehmigungsfreistellung wird herausgenommen. Jetzt bin ich als Architekt selbst kein großer Freund der Genehmigungsfreistellung. Aber diejenigen Bauträger, die viele Reihenhäuser für Familien bauen, könnten – wenn es weiterhin die Genehmigungsfreistellung gäbe –nach wie vor viel kostengünstiger und schneller arbeiten. Das würde pro Haus 700 bis 1.000 € sparen. Das sind 700 bis 1.000 €, die eine Familie weniger für ihr Eigenheim zahlen müsste.

Meine Damen und Herren, was bei allen Zahlenspielereien immer wieder verschwiegen wird, ist die Absenkung der Eigentumsförderung. Das habe ich eben schon einmal gesagt. Die Eigentumsförderung wurde drastisch auf 32,4 Millionen € im Jahr 2015 gesenkt. Das ist ein historischer Tiefstand. Das ist nur noch ein Bruchteil der 566,8 Millionen € unter der CDU-geführten Landesregierung im Jahr 2010. Wenn Sie uns schon nicht als Vorbild nehmen wollen, dann nehmen Sie sich doch selbst als Vorbild. Während der Alleinregierungszeit der SPD
im Jahr 1991 betrug diese böse Eigentumsförderung noch 467 Millionen €. Wir können auch die Grünen dazu nehmen und sie mit verhaften. Unter der rot-grünen Regierung im Jahr 2005 waren die Grünen noch mit 435 Millionen € dabei.

Bei allem, was heute als böse erklärt wird, waren Sie damals noch dabei. Was Sie heute haben, ist ein ganz kläglicher Faktor. Man kann nicht einmal mehr den Faktor 10 anlegen.

Es ist meiner Meinung nach mehr als fahrlässig, wenn wir überall über Wohnungsknappheit reden und bestimmte Förderungen wie die Eigentumsförderung ganz außen vor lassen. Wir werden es mit Sozialwohnungsförderung alleine nicht schaffen. Deshalb ist es fahrlässig, dieses Instrument der Eigentumsförderung als Entlastung außen vor zu lassen.

Wir wissen natürlich auch, dass Sie mit der Eigentumsförderung immer gern Ihr Feindbild von dem Häuschen auf der grünen Wiese kultivieren. Aber damit verkennen Sie die vielfältigen Möglichkeiten, die wir in der Eigentumsförderung auf dem Wohnungsmarkt gerade für Familien mit Kindern haben. Wir müssen kreative neue Ansätze suchen, die wir im Ausschuss
erarbeiten können.

Ich möchte ein paar konkrete Beispiele nennen. Dazu zählt die Umnutzung beziehungsweise der Ersatz von ererbtem Wohneigentum und Grundstücken. Das haben wir im Antrag eindeutig formuliert. Das ist die Beteiligung an Bauherrengemeinschaften. Das ist der Erwerb von größeren oder kindergerechten Eigentumswohnungen in den Ballungsräumen, die Sie so gerne thematisieren. Dort haben wir demnächst übrigens gute CDU-Erfolge, weil den Leuten das wirklich nahegeht. Das ist auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Wenn das nicht mehr als Eigentum gefördert werden soll: was dann?

Es kommt noch eine besondere Problematik hinzu. Darüber kann eine verantwortliche Politik nicht hinwegsehen. In unseren Gemeinden – auch in größeren – wohnen immer weniger Familien mit Kindern in den inneren Ortslagen. Aber Familien mit Kindern gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rand. Es kann uns in vielerlei Hinsicht eben nicht gleich-gültig sein, dass diese Entwicklung voranschreitet.

Der Verlust des sozialen Gefüges und die schlechtere Ausnutzung schon vorhandener Infrastruktur sprechen dabei Bände. Diese inneren Ortslagen, die auch durchaus in größeren Städten anzutreffen sind, sind aber Orte, bei denen das Wohneigentum traditionell im kleinteiligen Privatbesitz ist. Das heißt, hier kann ich nur dann fördern, wenn ich mich auch zum Eigentum bekenne. Die rot-grüne Landesregierung vernachlässigt zurzeit eben das Instrument der Eigentumsförderung und vernachlässigt damit auch diese Sachen. Die Landflucht, von der Frau Philipp gesprochen hat, wird dadurch eher befördert als bekämpft. Damit verspielt Rot-Grün den entscheidenden Hebelfaktor für die Schaffung und Erhaltung von gut erschlossenem Wohnraum, der ohne weiteren Flächenverbrauch, Herr Klocke, und ohne die Schaffung zusätzlicher neuer Infrastruktur möglich wäre.

Was nutzt uns hier das Gerede von Dörfern in der Vertikalen, wenn unsere Dörfer und Gemeinden in der Fläche aussterben? Der weitaus größte Teil des nordrhein-westfälischen Wohneigentums ist in Privat - und damit im Familienbesitz. Das beinhaltet Zukunftsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein und private Vermögensbildung für Generationen. Wir erwarten, dass die Landesregierung diese Tatsache nicht weiter ignoriert, und hoffen auf eine konstruktive Diskussion in den Ausschüssen.
Ich spüre einen tiefen Ärger bei Ihnen darüber, dass Sie diesen Antrag nicht selbst gestellt haben. Das klang auch ein bisschen durch.

Das ist, glaube ich, das Resümee, dieser ganzen Geschichte. Das sage ich aber durchaus mit einem Augenzwinkern. Da schenken wir uns nichts. Ich hoffe trotzdem, dass aus dem Ärger auch eine Motivation erwachsen kann und wir in der Ausschussdebatte und vielleicht auch bei einer Anhörung vertiefter einsteigen können; denn die kinderreichen Familien haben es verdient.

Vielen Dank.