Investitionen in den nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt fördern

Veröffentlicht: Freitag, 08. Juli 2016

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Frau Kollegin Philipp, Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie glauben, dass die Mietpreisbremse ihre Wirkungen noch entfalten wird. Ich meine, glauben ist eine wichtige Sache in der Politik. Ich finde es gut, dass die FDP den Antrag gestellt hat. Wenn wir darüber auch im Ausschuss reden können, werden wir es vielleicht wissen. Vielleicht bekommen wir dann von der Landesregierung Zahlen und Fakten, die darüber Auskunft geben, ob die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfaltet.

Meine Damen und Herren! Der Bund hat den Ländern mit der Mietpreisverordnung ein Instrument zur Schaffung bezahlbaren Wohnungsraums an die Hand gegeben. Die Forderung der Bundesregierung an die Länder ging dabei aber über die Mietpreisbremse hinaus. Es ging darum, dass die Länder auch aufgefordert waren, aktiv Initiativen und Maßnahmen zu ergreifen, um zusammen mit dem Bund – denn wir verwalten hier ja auch in einem gewaltigen Maß Bundesmittel – dafür zu sorgen, dass wir neuen, bezahlbaren Wohnungsraum bekommen und dass dieser Wohnungsraum so auch am Markt zur Verfügung gestellt wird, dass er sozusagen bei den Mietern auch in angemessener und bezahlbarer Form ankommt.

Aber wir fragen uns schon: Was ist denn mit diesem Appell des Bundes geblieben? Umgesetzt wurde hier die Mietpreisbremse, umgesetzt wurde hier die Kappungsverordnung. Aber wo ist der eigene konzeptionelle Beitrag dieser Landesregierung hier in Nordrhein-Westfalen zu bezahlbarem Wohnraum? Wo ist der eigene konzeptionelle Beitrag zum viel gepriesenen Bündnis für Wohnen? Ich sehe diesen Beitrag bisher nicht.

Meine Damen und Herren, die rot-grüne Landesregierung kann sich nicht alleine auf die Mietpreisbremse zurückziehen. Sie ist nur ein flankierendes Instrument, und sie ist nicht das alleinige Instrument der Wahl. Wir haben schon bereits ein anderes Instrument gehabt, das auch vom Bund eingeführt wurde. Das ist die Kappungsgrenzenverordnung.

Hier haben Sie Bereiche festgelegt, bei denen die Mängel so offensichtlich sind: Das heißt, wir haben Kappungsgrenzen für 12 Gemeinden in Nordrhein-Westfalen, die eine Wohnungsleerstandsquote von drei Prozent bis unter vier Prozent haben. Das gilt zum Beispiel auch für Bottrop und Wesseling. Sie haben es nicht geschafft, auch diese Kappungsgrenzenverordnung in Nordrhein-Westfalen so anzuwenden, dass sie vernünftig eine Wirkung auf demWohnungsmarkt entfaltet.

Wenn ich schon bei dem Thema Bremsen bin, dann können wir einmal darüber philosophieren, welche Arten von Bremsen wir denn in der Politik so mittlerweile kennengelernt haben. Wir haben einmal die Schuldenbremse – die Schuldengrenze ist unisono bekannt in der ganzen Bundesrepublik, bei Ihnen hier sehr schwer einzusetzen. Sie verpflichtet zu Ausgabendisziplin und zum Haushalten, auch im Hinblick auf die zukünftigen Generationen.

Ich kann mir auch noch andere Bremsen neben der Mietpreisbremsevorstellen. Das wäre zum Beispiel mal eine Nebenkostenbremse. Darüber könnten wir uns einmal unterhalten, denn in vielen Städten steigen die durch die öffentliche Hand auch mit verursachten Neben-kosten für die Mieter weitaus schneller als die Mieten selber. Auch hier müsste man mal überlegen, was
man tun kann, damit man verantwortungsvoll für die Zukunft diese Nebenkosten in den Griff bekommt und somit nicht die zweite Miete zum sozialen Ausschlusskriterium für Wohnraum wird.

Und wir können uns mehr über eine Bürokratiebremse unterhalten. Auch hier wäre eine Initiative des Landes gefordert. Wir haben eine neue Landesbauordnung, die fast einen Schlängelweg darum macht, wenn es darum geht, Bürokratie, Verteuerung und Schwierigkeiten für den Wohnungsbau abzubauen. Das wäre ein Betätigungsfeld, auf dem wir auf jeden Fall mehr Initiative erwarten, wo wir eine Bürokratiebremse brauchen.

Und schließlich und endlich brauchen wir auch eine Baukostenbremse. Auch das wird für den Wohnungsmarkt eine Wohltat sein, denn die Baukosten, die ständig steigen, werden immer noch weiter auch von der Politik mit angeheizt.
Ich will jetzt nicht alle Sachen aufzählen – das haben wir schon in der gestrigen Debatte lang und breit getan –, was Sie in Nordrhein-Westfalen dazu beigetragen haben, dass die Baukos-ten steigen. Aber einen Punkt möchte ich noch einmal herausgreifen, der mir ganz besonders am Herzen liegt – das ist die EnEV – , weil der Minister Groschek auch hier immer wieder einsteigt.

Es ist nicht das Werk von Rösler und anderen, wie damals und gestern ausgeführt, sondern es ist das Werk von Gabriel und Hendricks, von zwei SPD- Ministern im Kabinett in Berlin, die uns diese Sache einbrocken und sich verweigern, dass diese Sache evaluiert wird, bei der wir nämlich eine Kostensteigerung von über 14 % haben, die auf den Wohnungsmarkt durch-schlagen wird.

Wenn man betrachtet, wie diese Kostensteigerung auf die Mieten weitergegeben werden, dann verstehen Sie auch, wenn ich sage, dass eine Baukostenbremse viel wirksamer sein kann als vielleicht die Ausführung einer Mietbremse. Hier gibt es so viel zu tun, und ich bin der FDP dankbar, dass wir das im Ausschuss einmal in Ruhe debattieren können; denn die Wirkungsweisen der verschiedenen Engagements, der verschiedenen Bremsen würden mich schon interessieren.

Die Mietpreisbremse ist nicht das Allheilmittel; sie ist ein flankierendes Instrument, das man dann anwenden kann, wenn man alle anderen Hausaufgaben gemacht hat. Das sehen wir aber zurzeit nicht. Deshalb müssen wir über die ganze Bandbreite an Themen sprechen, die den Wohnungsbau und die Wohnungsmieten in Nordrhein - Westfalen jetzt zu Ihrer Regierungszeit massiv verteuert.

Vielen Dank.