Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Wohnungsbaupolitik hat es schwer in der Öffentlichkeit: zu viel fachspezifisches Detailwissen, zu viele Zahlen und zu wenig greifbare Erfolge. Aus diesem Nischendasein kommt das Thema erst in Verbindung mit dem Thema Flüchtlinge heraus.

Herr Schwerd, Sie haben nun offensichtlich auch mitbekommen, dass die Flüchtlingskrise auch eine Herausforderung für den Wohnungsbau ist. Was Ihnen jedoch völlig fremd ist, sind geeignete Maßnahmen hierfür. Sie vermischen die Obergrenzendebatte mit Wohnungsbauthemen und zeichnen ein Szenario über künftige Zuwanderung nach Deutschland, das aus dem Reich der Spekulation stammt.

Der Ansatz, den Sie hier auf fünf Seiten verbreiten, blendet die fachlichen Punkte aus, über die zumindest übergreifend Einigkeit besteht.

Sie machen vielmehr eine neue ideologische Konkurrenz zur regierenden rot-grünen Koalition auf. Man könnte auch von einer manieristischen Überhöhung hiesiger rot-grüner Staatswohnungsbaupolitik sprechen, wenn diese von Rot-Grün selbst noch in dieser linken Form betrieben würde.

Im Zentrum des Antrags steht die Forderung nach der Beschlagnahme von Wohnraum nach dem Hamburger und Bremer Vorbild. Hamburg und Bremen wollen als erste Bundesländer leer stehende Gewerbegebiete für Flüchtlinge beschlagnahmen.

Zu Recht lehnt die rot-grüne Landesregierung einen solchen Schritt für Nordrhein-Westfalen ab. Bauminister Groschek hatte bereits im vergangenen Herbst gesagt, dies sei weder zweckdienlich noch politisch vernünftig und darüber hinaus nach geltender Rechtslage auch sehr fragwürdig. – Diese Haltung teilen wir ausdrücklich.

Zudem sind wir wie Bauminister Groschek davon überzeugt, dass es nicht leichter wird, Flüchtlinge unterzubringen, wenn wir anfangen, Verwaltungsgerichtsverfahren zu provozieren.

Hier aber enden schon unsere Gemeinsamkeiten mit der rot-grünen Landesregierung. Denn Herr Minister Groschek hat auch im Zusammenhang mit der Ablehnung von Zwangsmaßnahmen gesagt: Wir müssen bürokratische Hürden abbauen. – Da liegt der Unterschied zu meiner Vorrednerin. Denn dazu müssten wir erst einmal den von Rot-Grün seit 2010 geschaffenen Bürokratiedschungel roden, der schon viele Investoren abgeschreckt

Meine Damen und Herren, in der Vergangenheit haben hier dirigistisch bevormundende Maßnahmen stattgefunden, die potenzielle Investoren in den Mietwohnungsbau abschrecken.

Speziell für Sie, Herr Schwerd: Hier sehen Sie, welch dickes Brett Sie bohren müssen, wenn Sie als Linker in den ideologischen Wettbewerb eintreten wollen.

Wir stellen ernüchtert fest: Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde abgeschafft. Es gibt hierfür noch nicht einmal Pläne.
Darüber hinaus wird die geplante Novellierung der Landesbauordnung zu einer Baukostensteigerung führen. Die rot-grüne Landesregierung hat es versäumt, geeignete Maßnahmen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus zu ergreifen. Die wirklichen Probleme, die dem sozialen Wohnungsbau in unserem Land entgegenstehen, werden von Rot-Grün weiter ignoriert.

Dazu gehört in erster Linie auch die Mobilisierung von Bauland, die bisher ausgeblieben ist. Die von Minister Groschek pauschal verkündeten landesweit verfügbaren 19.000 ha Bauland sind größtenteils Flächen, die noch nicht einmal erschlossen sind und von denen keiner weiß, in welcher Art und Weise sie der Bauleitplanung zur Verfügung stehen sollen. Und die Erleichterungen im Baugesetzbuch durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz 2015 werden auch wirkungslos bleiben, wenn sich in dieser Baulandproblematik keine Lösung abzeichnet.

Unser Vorschlag, Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in ein sinnvolles Verhältnis zu setzen, wurde bereits von den Fraktionen von SPD und Grünen abgelehnt. Hier sei noch einmal ganz deutlich gesagt, dass dies gerade bei der Reaktivierung und bei der vorrangigen Nutzbarmachung von Wohnraum das Instrument der Wahl wäre. Denn wenn eine Immobilie nur für einen begrenzten Zeitraum als Überbrückung einer Bedarfsspitze genutzt wird, was soll dann das komplette EnEV-Paket überhaupt bewirken?

Meine Damen und Herren, Herr Kollege Schwerd, wie Sie sehen, gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die dringend angepackt werden müssen. Ihre Forderungen gehören jedoch nicht dazu. Verstehen Sie meinen Redebeitrag bitte auch als Versuch, die Diskussion aus Ihrem ideologischen Schaulaufen wieder in die Ecke der sachlichen Diskussion zu bringen.

Wir lehnen Ihren Antrag ab.