Lage und Perspektiven der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht: Donnerstag, 03. März 2016

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Eine auf Wachstum ausgerichtete Wirtschaftspolitik muss die besondere Stellung der Freien Berufe berücksichtigen. Mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von jährlich 4 % verfügen sie über eine ausgesprochene Gründungsdynamik. Angesichts dieser Bedeutung ist es auch ein Armutszeugnis der rot-grünen Landesregierung, dass die Freien Berufe ihr offenbar nicht so wichtig sind, was wir an der Dünnheit der Beantwortung unserer Großen Anfrage ja gesehen haben.

Dabei sind die Freien Berufe – wie der Kollege Bombis deutlich ausgeführt hat – durch staatliche Regulierungen beaufschlagt – wie auch der gesamte Mittelstand. Wer von Ihnen hat schon einmal die Unterlagen für ein VOF-Bewerbungsverfahren ausgefüllt? Wer das gemacht hat, wird ganz klar wissen, was ich damit meine, glaube ich.

Meine Damen und Herren, Freie Berufe sind auch ein Job- und Konjunkturmotor. Sie sind auch persönliche Arbeitgeber, die direkt für die Arbeitnehmer ansprechbar sind. Freie Berufe wie zum Beispiel beratende Ingenieure stellen der Wirtschaft flexibel und kostengünstig Know-how auf höchster Stufe zur Verfügung.

Was auch noch einmal ganz besonders hervorzuheben ist: Die Verbindung zwischen Hochschulen und Freien Berufen scheint für die Landesregierung in NRW auch überhaupt noch nicht im Blickfeld zu liegen. Hier werden Chancen verpasst, um Synergien zwischen Lehre und Praxis zu schaffen. Die damit verbundene praxisorientierte und anwendungsnahe Arbeit ist ohne diese Zusammenarbeit überhaupt nicht zu denken. Der Wandel und der Austausch zwischen Berufswelt und Hochschule werden vielfach erst durch die Freien Berufe gewährleistet. Aber das ist bei Ihnen anscheinend noch nicht angekommen.

Freie Berufe integrieren den Verbraucherschutz von vornherein mit in das Berufsbild. Das ist hier auch schon einmal deutlich geworden. Von der Qualität der freiberuflichen Arbeit hängt dabei sehr viel ab. Das ist mehr als ein nur mit Geld zu bemessender Wert. Es geht um Gesundheit, Recht, Freiheit, Kunst und Werte, die sich nicht in barer Münze aufrechnen lassen. Freiberufler erbringen zum Teil Dienstleistungen in unmittelbaren und höchstpersönlichen Lebensbereichen. Das erfordert ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Freiberuflern, Klienten, Patienten oder auch Mandanten. Die Werte wie Qualität, Vertrauen und Verbraucherschutz sind hier nicht wegzudenken.

Deshalb sind die Freien Berufe ein verlässlicher Partner für Verbraucher und Wirtschaft. Aber wo bleibt die Unterstützung vonseiten der Landesregierung gerade bei solchen Themen wie zum Beispiel der Altersversorgung durch die Versorgungswerke?

Meine Damen und Herren, die Ziele der Politik für die Freien Berufe müssen formuliert werden. Das wäre die Chance gewesen, die in der Beantwortung der Großen Anfrage gelegen hat.

Das bestehende System – um einmal einige Ziele vorzuformulieren – der Kosten- und Honorarordnungen der Freien Berufe darf nicht infrage gestellt werden, da sie eine qualitativ hochwertige Leistungserbringung zu bezahlbaren Preisen sicherstellen.
Die Landesregierung ist hier in der Pflicht, sich auf Bundesebene und gegenüber der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass diese Sicherung eines hohen Qualitäts- und Leistungsniveaus erhalten bleibt. Dazu gehört auch der Einsatz für den Erhalt einer qualifizierten Berufsausbildung, zum Beispiel auch im Rahmen des dualen Systems. Zusätzlich müssen die bewährten berufsständischen Regelungen für den Zugang zu bestimmten Berufen wie Steuerberater, Architekt und Rechtsanwalt erhalten bleiben.

Das alles spiegelt sich leider nicht in der Beantwortung wider, obwohl ich sagen muss, Herr Minister: Bei Ihrer Antwort konnte man zumindest – das können Sie notfalls auch einmal als Lob auffassen – sehen, was in der Beantwortung der Anfrage möglich gewesen wäre.

Der Kollege Wüst hat es angesprochen: Dass das noch einmal im Ausschuss aufgegriffen wird und dass gerade diese Themen, die Sie zumindest mündlich ja hier angeschnitten haben, noch einmal mit in die Betrachtung einfließen, ist durchaus eine realistische Chance, um hier ein Bild zu korrigieren, das durch diese – ich darf es wiederholen – Wurstigkeit in der Beantwortung entstanden ist.

Dieses Bild muss unbedingt korrigiert werden; denn die Freien Berufe haben es verdient, dass wir uns hier auf politischer Ebene ernsthaft und sinnvoll mit der Zukunft der Freien Berufe auseinandersetzen und diese Themen, von denen ich einige angeschnitten habe, auch mit einer klaren Stellungnahme beantworten, damit diejenigen, die hier Freie Berufe ergreifen, auch wissen, dass die Politik hinter ihnen steht und dass sie ihr Berufsleben auf ihre Berufsbilder vernünftig gründen können. –

Vielen Dank, meine Damen und Herren.