Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der französische Nobelpreisträger François Mauriac hat einmal gesagt: „Der Bau von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.“

Was Sie, Herr Minister Groschek, in den vergangenen Wochen der Öffentlichkeit verkündet haben, waren Luftschlösser. Diese Luftschlösser wurden mit jeder Pressekonferenz mehr, und sie wurden auch immer größer.Diese Luftschlösser wurden mit jeder Pressekonferenz mehr, und sie wurden auch immer größer bzw. höher.

Noch am 2. Oktober dieses Jahres verkündete Bauminister Groschek, dass in den kommenden Jahren mit Unterstützung des Landes rund 50.000 neue Wohnungen entstehen sollten. Nur sechs Wochen später sagten Sie, Herr Minister Groschek, im Schulterschluss von Landesregierung und der Bauwirtschaft sollen in den nächsten Jahren 120.000 neue Wohnungen entstehen. In der Presse kursierte schon der Spruch: Unter 100.000 macht es dieser Minister gar nicht mehr.

Wir fragen uns an dieser Stelle – und das ist die ganz entscheidende Frage –: Wie soll das denn geschehen? – Wir sind gespannt, welche Zahlen Sie demnächst verkünden, wenn Sie in Ihr Haus hineinschauen und die Mittel, die Sie zur Verfügung haben, bewerten. Dann können Sie sagen, was Sie von Ihrer Seite aus tun können, um diesen Wohnungsbau zu ermöglichen. Denn was da wirklich fehlte, waren die richtigen Maßnahmen der Landesregierung. Das Kapital ist vorhanden. Die Fördermittel sind dank des Bundes ebenfalls vorhanden.

Insofern stellt sich für uns die Frage: Woran scheitert es dennoch, dass hier nicht gebaut wird und dass der Wohnungsbau nicht in Gang kommt? – Bis sich all diese Luftschlösser aufgelöst haben, wird erst einmal einige Zeit vergehen. Bis dahin wird der Wohnraum noch knapper, und die Mieten werden noch weiter steigen.

Werfen wir einmal einen Blick auf das, was Sie, Herr Minister Groschek, verkündet haben und was daraus in der Realität geworden ist. Sie haben auf gleich zwei Pressekonferenzen davon gesprochen, den Bürokratiedschungel zu lichten und die bürokratischen Stolperdrähte zu kappen. Verschwiegen haben Sie dabei, dass Sie und Ihre Amtsvorgänger diese Stolperdrähte erst eingezogen haben.

Dann haben Sie angekündigt, für einen besseren Einklang von Klimaschutz und bezahlbaren Wohnungsbau einzutreten. Wie sieht es denn damit aus? Rot-Grün hat unseren Antrag, Kosten und Nutzen bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in ein sinnvolles Verhältnis zu setzen, am 19. November dieses Jahres hier im Hause abgelehnt.

Minister Groschek sollte sich ein Beispiel nehmen an seinem grünen Ministerkollegen Al-Wazir in Hessen, der diese Vereinfachung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus längst mithilfe einer Verordnung eingeführt hat. Das ist hier in diesem Lande offenbar nicht möglich.

Die rot-grüne Landesregierung will angeblich Erleichterungen bei den Bauvorhaben vornehmen. Der Entwurf der neuen Landesbauordnung für Nordrhein-Westfalen enthält aber kaum Vereinfachungen. Im Gegenteil: Sie schaffen neue Erschwernisse für den Wohnungsbau. Zum Beispiel sollen Staffelgeschosse wegfallen. Damit sinkt die Ausnutzbarkeit von Grundstücken ganz erheblich, und die Vertikalität, von der Sie, Herr Minister, immer gerne sprechen, ist schon beim nächsten Geschoss wieder zu einem weiteren Luftschloss geworden.

Meine Damen und Herren, am 30. November 2015 hat der Bauminister im Rahmen seines Grundstücksgipfels behauptet, es gebe landesweit 19.000 ha an bereits ausgewiesenen Baugrundstücken. Diese Grundstücke sind aber nicht alle auf dem Markt zu finden und stehen damit überhaupt nicht in dieser Größenordnung zur Verfügung.

Zudem haben Sie auch noch den Grundstücksverkehr – das ist auch haushaltsrelevant – mit Ihrer Grunderwerbsteuererhöhung weiter erschwert. Das heißt, die Grundstücke kommen gar nicht so einfach in die richtigen Hände. Zudem bleibt die Frage unbeantwortet, in welcher Rechtsform diese Flächen überhaupt ausgewiesen sind. Dies gilt gerade für die einzelnen Regionalräume.

Gebaut werden kann erst dann, wenn die Grundstücke als Bauland ausgewiesen sind und wenn die Erschließung gesichert ist. Ob das bei diesen 19.000 ha in Nordrhein-Westfalen der Fall ist, wage ich hier stark zu bezweifeln.

Weitere Ankündigungen von Bauminister Groschek gibt es schon seit Jahren. Schon bei seinem Amtsantritt 2012 hat er gesagt, er werde den Luxusghettos den Kampf ansagen. Was ist daraus geworden?

Auch nach drei Jahren Amtstätigkeit geht der soziale Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen weiter in den Keller, und der Wohnungsbau im Hochpreissegment floriert wie nie. So viel zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“. Im Übrigen brauchen wir Wohnungsbau in allen Preissegmenten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, während Wohnungssuchende in Nordrhein-Westfalen vor günstigen Mietobjekten Schlange stehen, kam letzte Woche eine Schreckensmeldung aus Berlin: Bundesjustizminister Maas plant drastische Verschärfungen im Mietrecht. Er will unter anderem die Möglichkeit nehmen, die Kosten von Umbaumaßnahmen auf die Mieter umzulegen. Zudem möchte er die Mietpreisbremse, die erst ein halbes Jahr alt ist, noch einmal auf unzumutbare Weise anziehen.

Es scheint, als wolle Bundesminister Maas mit allen Mitteln potenzielle Investoren in den Mietwohnungsbau aus Deutschland vertreiben. Die „FAZ“ hat letzte Woche zu Recht geschrieben, dass diese geplanten Maßnahmen an Folterwerkzeugen aus dem Gruselkabinett erinnern.

Wir fragen Sie, Herr Minister Groschek: Wie stehen Sie zu diesen Maßnahmen Ihres Amtskollegen in Berlin, der hier weitere Bremsen im Wohnungsbau einbauen möchte? Und wie verhalten Sie sich als Landesminister zu diesen Forderungen?

Schließen möchte ich mit einem Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeistes Manfred Rommel:

„Ich habe nichts gegen Luftschlösser. Aber man sollte in Luftschlösser nicht auch noch mit seinem ganzen Hausrat einziehen wollen. Das geht schief.“
Das heißt für uns: Im rhetorischen Wohnungsbau kann niemand irgendwo einziehen. Wir aber können keinem Haushalt zustimmen, dessen Umsetzung so unrealistisch ist wie dieser.

Vielen Dank.