Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Veröffentlicht: Donnerstag, 10. November 2016

Das zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) mit den damit verbundenen Auswirkungen auf Inhalte des Sozialgesetzbuches XI zum 01.01.2017 hat die bisherigen drei „Pflegestufen“ in fünf „Pflegegrade“ umgewandelt.

Die Regelung mit den gemäß der Einkommensprüfung zu berücksichtigenden anrechnungsfreien Beträgen bei häuslicher Pflegebedürftigkeit nach Pflegestufen oder dem Grad einer Behinderung entspricht daher ab dem 01.01.2017 nicht mehr dem dann bestehenden Recht. Deshalb muss diese Regelung entsprechend verändert werden.

Dies erfordert eine Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW).

Die Landesregierung setzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die nötigen Schritte im nordrhein-westfälischen Wohnraumförderungsgesetz folgerichtig um. Dies begrüßen wir und deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.