Rede zum Haushalt 2016

Veröffentlicht: Mittwoch, 30. November 2016

Wir stehen in NRW vor einer großen Herausforderung. Die hier im Hause schon oft beschrieben wurde. Es gibt umfangreiche Mittel des Bundes die Sie, Herr Minister weiterreichen, nachdem Sie, in den Förderrichtlinen entscheidende Änderungen vorgenommen haben. Die Bundesmittelkommen also im Wohnungsmarkt an und das ist auch nicht selbstverständlich, wenn man sich den Umgang der anderen Länder mit diesen Mitteln anschaut.Aber reicht das aus? Kann man sich jetzt zurücklehnen? Ich denke Nein!

Es gibt weitaus mehr Instrumente, die zur Verfügung stehen, um den bezahlbaren Wohnungsbau anzukurbeln. Fest steht nämlich auch, dass trotz der immensen Fördergelder weniger Sozialwohnungen gebaut werden, als gleichzeitig aus der Bindung herausfallen.Und fest steht auch, dass durch andere Maßnahmen, an denen Sie hier tatkräftig mitgearbeitet haben die Wohnungsbaukosten in den letzten 10 Jahren um über 30% gestiegen sind. Das heißt schlicht und einfach, dass ich für das gleiche Geld, rund ein Drittel weniger Wohnungen bekomme.

Weiterhin lassen Sie das ganze Spektrum der Eigentumsförderung außen vor, bzw. wollen aus ideologischen Gründen nicht erkennen, dass hier, mit den gleichzeitig herrschenden, niedrigen Zinsen ein enormes Potential für den Wohnungsbau liegt und zugleich auch viele Menschen in diesem Land Vermögensbildung betreiben könnten, während sich Ihr Sparguthaben immer weiter entwertet. Wir können und das nur so erklären, dass Sie sich in Ihrem selbstgestickten Feindbild vom Wohneigentum als freistehenden Einfamilienhaus auf der grünen Wiese verstrickt haben. Das wäre zumindest ein messbarer Erfolg für die Werbeleute der Bausparkassen.

Dass aber, Wohneigentum darüber hinaus, in Form von Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften, Eigentumswohnungen usw. ein wichtiger Baustein z.B. in der viel zitierten Quartiersentwicklung sein kann, entgeht Ihnen dabei. Wir halten daher als CDU daran fest, dass wir zusammen mit einem Großteil der Menschen das Wohneigentum für einen sinnvollen Faktor in der derzeitigen Wohnungsmarktsituation halten. Wenn man nun die eingangs erwähnte Weiterleitung der Wohnungsbaumittel unter günstigen Konditionen sicher begrüßen kann, dann muss man sich aber auch fragen, was haben Sie denn sonst getan um das Bauen und Wohnen günstiger und schneller zu machen. Oder glauben Sie etwas, dass das Nichthandeln in einigen Bereichen durch die publikumswirksame Vergabe von Wohnungsbaumitteln verborgen bleiben kann?

Und Ihre Bilanz sieht nicht gut aus.

Zu den negativen Vorschriften, mit dem Sie den Wohnungsmarkt bremsen gehören:

Die Kündigungssperrfristverordnung, die Sie 2011 wieder eingeführt haben, die fehlerhafte Kappungsgrenzenverordnung von 2014 oder Einführung der Verordnung zur Erschwerung der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 2014. Die schreckt Investoren ab und verhindert die Aufwertung und Durchmischung von Quartieren.

Aber das ist noch nicht alles, gleichzeitig gibt es auch eine Liste vonPunkten die Sie angekündigt haben und deren Lösung jetzt, zum Ende Ihrer Regierungszeit nicht einmal in Sicht ist.

Sie Herr Minister haben gesagt:

Ich darf Sie mit Erlaubnis der Präsidentin / des Präsidenten noch einmal zitieren:

„Bürokratische Stolperdrähte müssen gekappt werden“und

der Bürokratiedschungel muss gelichtet werden“,

Getan haben Sie das jedoch bis heute nicht. Keine einzige sinnlose Vorschrift wurde seither abgeschafft und meines Wissens gibt es dafür im Bauministerium noch nicht einmal Pläne. Die Bilanz nach sechs Jahren ihrer Regierungszeit sind steigende Mieten, ein Aus der Eigentumsförderung, Wohnungsknappheit und ein Schwinden der geförderten Wohnungen.

Weder ordnungspolitisch noch finanzpolitisch wird hier gegengesteuert.

Daher lehnen wir den Haushalt ab.