Wir müssen den Wohnungsmarkt in diesem Land beleben und ihn nicht zu Tode regulieren

Veröffentlicht: Donnerstag, 01. Dezember 2016

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Eigentlich muss ich den beiden Vorrednern für die optimale Steilvorlage danke sagen, die sie mir hier geboten haben. Dieser Dank geht erst einmal an Frau Philipp. Vielen Dank, dass Sie wiederholt haben, was ich bereits gesagt habe: Erst muss der Wohnungsmarkt verbessert werden, dann kann über regulative Maßnahmen nachgedacht werden. Ich glaube, dass das bei der Form von Marktwirtschaft, die wir hier pflegen, ganz klar ist. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Auch Herrn Klocke bin ich dankbar. Denn die durchaus abgewogene Endphase der Rede von Herrn Klocke hat ja gezeigt, dass man nicht wirklich glücklich mit diesen regulativen Maßnah­men ist und dass man durchaus vorsichtig sein muss. Das ist auch die Basis, auf der wir unsere Argumentation aufbauen; denn das Mietverhältnis an sich ist ja durchaus sensibel. Man darf auch nicht vergessen, dass weit über 90 % aller Mietverhältnisse in unserem Land völlig konfliktfrei ablaufen. Wir wären natürlich schlecht beraten, wenn wir hier das Kind mit dem Bade ausschütten und durch weitere Rechtsverschärfungen hier unnötig Zwist und Zwie­tracht hineinbringen würden.

Damit würden wir dann die Mehrheit treffen, und das würde dem Gesamtmarkt auf gar keinen Fall Rechnung tragen.

Wir müssen auch daran denken, dass diese Mietpreisbremse in verschiedenen Märkten durchaus schon Gegenmaßnahmen provoziert, indem präventive Mieterhöhungen bzw. Zwi­schenvermietungen vorgenommen werden. Jedes Instrument hat auch immer eine kontra­produktive Wirkung, die gerade in den durchaus überhitzten Mietmärkten, die man ja zu Recht anspricht, schon sichtbar ist. Also auch hier gilt, dass allergrößte Vorsicht geboten ist.

Sie haben angesprochen, dass wir das Instrument in Berlin mit auf den Weg gebracht haben. Ja, aber wir haben es als ein Instrument mit auf den Weg gebracht — und nicht als das ultima­tive Instrument, als das es hier gesehen wird.

Wir müssen uns an das halten, was Sie hier auch geschrieben haben. Das ist ja fast wieder eine Steilvorlage für uns. Sie sprechen ja von einer praxisgerechten Weiterentwicklung der Mietpreisbremse. Das ist sehr interessant. Also ist sie offenbar ja nicht praxisgerecht. Die Erfahrungen zeigen doch — das schreiben Sie ja selber —, dass das Instrument nicht praxis­gerecht ist. Sonst würden Sie ja nicht an dieser Stelle diesen Weiterentwicklungsvorschlag bringen.

Also auch hier gilt: allergrößte Vorsicht im Umgang mit solchen regulativen Instrumenten!

Dann haben Sie auch noch hineingeschrieben, dass bei Renovierung lediglich 9 % auf die Bestandsmiete umlagefähig sein sollen. Sie wollen also nicht nur eine Mietpreisbremse, son­dern auch noch eine Renovierungs- und Erneuerungsbremse einführen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Alles, was wir sonst fordern, um den Mietwohnungsbau attraktiv zu machen, würde damit komplett ausgehebelt werden.

Meine Damen und Herren, man muss vorsichtig sein, wenn man solche Instrumente des Bun­des übernimmt.

Herr von Grünberg, ich darf Ihnen sagen, dass es so ist. Das ist mit beschlossen worden. Es ist aber, wie ich eben schon ausführte, ein mögliches und nicht das ultimative Instrument. Das, was Sie hier fordern, geht ja noch einmal darüber hinaus. Wenn Sie die Umlage der Renovierungskosten so stark regulieren wollen, dann können Sie sich an drei Fingern ausrechnen, dass das über zehn Jahre hinweg — mit Abschreibungen gerechnet — weit unter dem liegt, was wohnungswirtschaftlich notwendig ist. Ich glaube, das brauche ich an der Stelle nicht weiter auszuführen.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Wohnungsmarkt in diesem Land beleben und ihn nicht zu Tode regulieren. Das ist das Entscheidende.

Sie haben — abgesehen von der Selbstanklage, dass das Instrument ja nicht wirkt — hier zu verantworten, dass wir keine Flächen über den LEP haben. Auch haben Sie zu verantworten, dass wir keinen ausreichenden Nahverkehr haben — das betrifft dasselbe Ministerium —, womit wir die Wohnungsmärkte verbinden können.

Sie haben ebenfalls zu verantworten, dass wir — schauen Sie in die neue Landesbauordnung — keine Maßnahmen haben, wo wir über die Abstandsflächen bzw. Verdichtungsmöglichkei­ten sprechen, die Frau Hendricks im Bund gerade andenkt. Sie dagegen raffen sich nicht einmal dazu auf, die Abstandsflächen zu halbieren, um somit die Verdichtung, von der Minis­ter gerne spricht, auch einmal in den Städten zulassen können.

All das widerspricht dem, was Sie sonst hier postulieren. Vor allen Dingen haben Sie auch keine Maßnahmen zur Kostensenkung im Wohnungsbau ergriffen. All das verschärft die Si­tuation. Deshalb ist es völlig falsch, hier jetzt regulierend einzugreifen. Das geht am Ziel vor­bei. Deshalb bekommen Sie von uns auch nicht die Zustimmung. Ich hoffe, dass sich die Bundesregierung auch nicht darauf einlassen wird.

Vielen Dank.