Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Nach vielen Jahren des Wartens liegt nun also die neue Landesbauordnung vor. Die Frage ist immer:

Entspricht das, was erwartet wurde, in etwa dem, was vorgelegt wurde? Passt es zusammen, oder hat man das Ziel verfehlt? Wir benötigen eine Landesbauordnung, die in diese Zeit passt und sich mit den vordringlichsten Themen wie dem Wohnungsbau intensiv auseinandersetzt.

Wir brauchen eine Landesbauordnung, die das Thema „Baukostensteigerung“ im Blick hat, und die das Thema „Bürokratieabbau und Bürokratiedschungel lichten“ gezielt angeht.

Außerdem benötigen wir eine Landesbauordnung, die für Rechtssicherheit sorgt.

Eine Landesbauordnung, die unklare Definitionen hinterlässt, ist keine gute Landesbauordnung. Hier fallen uns schon die ersten Knackpunkte auf; denn bei wesentlichen Punkten drückt sich die Landesregierung darum herum, klare Vorgaben und Definitionen zu machen.

Ich nenne da mal das Thema „Barrierefreiheit“. Hier macht es sich die Landesregierung zu einfach. Benötigt wird eine klare Definition. Man muss erklären, worin die Unterschiede bei Begriffen wie „barrierefrei“, „barrierearm“, „rollstuhlgerecht,“ „behindertengerecht“ und „seniorengerecht“ liegen. Eine Antwort darauf sucht man in der Landesbauordnung jedoch vergeblich.

Wenn man einen unbestimmten Rechtsbegriff in ein Gesetz hineinschreibt, öffnet dies Tür und Tor für rechtsstreitige Verfahren. Das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Verwaltungsgerichte und zugleich ein Hindernis auf dem Baumarkt. Wir teilen die Forderung der Akteure am Wohnungsmarkt nach einem Erklärungsteil, den diese Landesbauordnung aber leider nicht aufweist.

Da ich gerade beim Thema „R-Quote“ bin, darf ich Ihnen sagen: Auch wir sind für rollstuhlgerechte Wohnungen. Wir sind aber für rollstuhlgerechte Wohnungen in richtiger Anzahl und an den Stellen, wo sie tatsächlich benötigt werden. Wir sind nicht dafür, rollstuhlgerechte Wohnungen per Quote festzulegen, egal, wo im Lande wir uns befinden. Wir müssen vielmehr prüfen, wo sie benötigt werden; denn das ist eine besonders teure Investition, die auch Auswirkungen auf alle umliegenden Wohnungen hat, weil sich tragende Wände und Grundrisse ganz entscheidend verschieben.

Die Fragen des Brandschutzes haben wir mehrfach angesprochen, zum Beispiel: Wie werden Rollstuhlfahrer im Brandfall gerettet? Das Treppenhaus steht nicht zur Verfügung, auch der Aufzug steht nicht zur Verfügung. –Diese Antworten sind Sie uns schuldig geblieben; die Fragen müssen aber zuerst beantwortet werden, bevor Sie solche Dinge verpflichtend hier hineinschreiben.

Wir gehen davon aus, dass die R-Quote im Einzelfall zwischen 12% und 22% – da gehen die Schätzungen erfahrungsgemäß auseinander – an Mehrkosten für das einzelne Objekt ausmacht. Sie verlagern diese Problematik in der Diskussion auf die Kommune, die erklären muss, wie der Bauherr eventuell über andere Brandschutzmaßnahmen die Rettungswege darstellt und somit die erforderlichen Brandschutzaufgaben einhält. Solche Antworten bleiben Sie in der Landesbauordnung schuldig und verlagern das Ganze einfach auf die untere Ebene.

Wir haben noch eine Besonderheit – an diesem Punkt kann man sehr deutlich machen, wie unausgegoren Ihr Vorschlag ist –: Sie setzen jetzt die R-Quote für ein Haus mit mehr als acht Wohnungen fest; vorher waren es sechs Wohnungen. Man sieht an dem langsamen Zurückweichen der Quote, wie unsicher Sie selbst mit Ihren Festlegungen sind.

Herr Kollege Ott, nehmen wir doch mal einen Landstrich am Niederrhein mit Ortsteilen und vielen kleine Städte – da gib es gar keine Acht- oder Zehnfamilienhäuser. Dort ist man dann nach Ihrer Definition in Zukunft rollstuhlwohnungsfrei. Daran haben Sie wahrscheinlich gar nicht gedacht. Daran sieht man, welchen Unfug Sie hier machen. De facto ist eine R-Quote im ländlichen Raum, wo es maximal Vier-, Fünf- oder Sechsfamilienhäuser gibt, absolut wir-kungslos. Das zeigt, dass Ihre Sache von vorne bis hinten nicht zu Ende gedacht ist.

Kommen wir jetzt zu dem interessanten Teil der Genehmigungsverfahren. Ein Grund für die Wohnungsknappheit liegt darin, dass viel zu langsam viel zu wenige Wohnungen gebaut werden. Wir haben uns bei der Suche nach Hindernissen durchaus nicht nur an den Grundstücken und an den Fördermöglichkeiten festgehalten, sondern wir haben auch geschaut, wo es Hindernisse im Genehmigungsverfahren gibt.

Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt; denn wir haben gesehen, dass landesweit die Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau bis zu neun Monate oder sogar noch länger dauern.

Damit können wir in dieser Zeit nicht leben. Wir wissen auch, dass nicht neun Monate lang an einem Bauantrag gearbeitet wird, sondern der Bauantrag liegt in den neun Monaten irgendwo herum. Die Ämter arbeiten sehr unabgestimmt, und da gibt es eine Menge Leerlauf.

Dieser Leerlauf kostet Geld und Zeit; die Wohnungen kommen nicht an den Markt. Dazu haben wir einen Antrag vorgelegt, worin wir gesagt haben: Wir müssen an das Thema herangehen und mit den Kommunen darüber sprechen, wie wir das Verfahren auch im Sinne der Digitalisierung beschleunigen und voranbringen können. Das haben Sie hier in diesem Hause abgelehnt. Dieser Diskussion sind Sie aus dem Weg gegangen.

Ihr schlechtes Gewissen ruht jedoch offenbar nicht; denn in einem Ihrer noch einmal nachgebesserten Ad-hoc-Änderungsang träge des heutigen Tages ist das Thema auf einmal doch wieder aufgetaucht.

Sie wissen ganz genau, dass Sie die Realität verpasst haben und deutlich nachbessern müssen, damit Sie sich nicht komplett blamieren.

Meine Damen und Herren, der Minister spricht sehr gerne vom vertikalen Wohnen, vom vertikalen Dorf. Das ist ein Lieblingsthema von ihm. Wir wissen auch, dass die Bundesregierung sagt: Jawohl, wir müssen etwas tun, damit wir in unseren Städten eine andere Dichte hinkriegen, diese Dichte, die wir in der klassisch gewachsenen europäischen Stadt auch durchaus schätzen, wenn wir nach Italien oder Frankreich fahren, eine Dichte, bei der Wohnen, Arbeiten, Cafés usw. gut zusammenpassen, weil eben

auch die erforderliche Anzahl von Menschen da ist. Der Vorteil, in so einer Stadtszenerie zu wohnen, überwiegt gegenüber den Nachteilen, die man da durchaus an Lärm und anderen Sachen in Kauf nehmen muss.

Jetzt könnte man ja sagen: Wenn man das doch will – wir wollen die Grundstücke in der Stadt besser ausnutzen –, dann gehen wir auch bei der Neuaufstellung der Landesbauordnung diesen Weg mit und unterstützen den Weg, der im Bund gegangen wird. Dieser Weg führt nun einmal an dem Thema „Abstandsflächen“ vorbei. Das haben wir gefordert. Nehmt die Musterbauordnung des Bundes und orientiert euch an den Abstandsflächen! Dann können wir in Zukunft in den Städten etwas dichter bauen, ohne dass wir das Problem haben mit dem Brandschutz und mit der Belichtung. Denn das

muss trotzdem nachgewiesen werden. Diese Gelegenheit haben Sie auch hier verpasst. Diese Möglichkeit, dichter zu bauen, städtische Grundstücke auszunutzen, haben Sie verpasst.

Sie leisten auch hier nicht den erforderlichen Beitrag zu dem, was Sie in Ihren Reden ansonsten immer laut postulieren.

Dann ist auch noch die Frage: Wer passt auf der Baustelle auf, dass auch so gebaut wird, wie das in den Unterlagen drinsteht? Auch hier schießen Sie eindeutig am Ziel vorbei. Wir haben gefordert, dass man sagt, auch für ein Ein- oder Zweifamilienhaus müsse jemand, der qualifiziert ist, die Statik aufstellen, damit hier der Verbraucherschutz gewährleistet sei und damit

die Sicherheit gegeben sei. Aber wir brauchen dann auch einen qualifizierten Bauleiter, der entweder Architekt oder Ingenieur ist, der eine Berufshaftpflichtversicherung hat und der die Übereinstimmung erklärt gegenüber dem Bauamt, dass das, was draußen gebaut wird, die erforderlichen Bewehrungseisen hat, dass das fachlich so ausgeführt wird und auch korrekt in den Abmessungen, wie das beim Bauamt eingereicht worden ist.

Meine Damen und Herren, das ist ein praxisnaher Weg. Er vermeidet viele andere Reparaturen, die mittlerweile beim Bauherrn Kosten verursachen, wie den zusätzlichen SiGeKo, der pro Bauvorhaben 3.000 bis 4.000 € kostet.

Sie haben stattdessen gesagt: Nein, Ein-und Zweifamilienhäuser müssen sogar noch bautechnisch geprüft werden. Das lässt das noch einmal 2.000 bis 3.000 € mehr kosten. Wir haben hier zwischen unseren Vorschlägen eine große Distanz. Bei einem normalen Einfamilienhaus drücken Sie dem Bauherrn 5.000 € mehr aufs Auge. Das ist sehr empfindlich. Das ist das Gegenteil von dem, was wir brauchen als Förderung von Wohnungsbau.

Wir haben auch das lange diskutierte Thema: Was ist denn eine vollständige Bauvorlage? Ich glaube, das ist das beliebteste Thema, wenn man überhaupt an die Bearbeitung von Bauanträgen denkt. Denn das weiß in Nordrhein-Westfalen kein Mensch. Der Gesetzgeber traut sich ja auch nicht, das in die Unterlagen reinzuschreiben.

Es ist auch so, dass manche Städte das ja durchaus unterschiedlich auslegen. Aber egal, wie das jetzt gehandhabt wird, wir brauchen eine verlässliche Frist wie auch in der Musterbauordnung: Wenn Unterlagen eingereicht werden, ist innerhalb von acht oder zehn Tagen zu prüfen, ob diese Unterlagen vollständig sind. Oder brauchen wir –was nicht im Gesetz steht – aufgrund der Individualität jedes einzelnen Bauvorhabens vielleicht noch weitere Unterlagen, um das vernünftig beurteilen zu können, woran ja auch der Einreichende ein Interesse hat?

Das muss aber in einer verlässlichen, kurzen Frist dargestellt werden. Es muss auch schlussendlich dargestellt werden. Es kann nicht sein, was die Praxis im nordrhein-westfälischen Baualltag ist, dass Monate später immer noch einmal Unterlagen nachverlangt werden und somit Bauvorhaben unerträglich in die Länge gezogen werden. Hierzu haben wir einen praktikablen Vorschlag gemacht, dem Sie leider nicht folgen.

Meine Damen und Herren, ich komme erst einmal zum Schluss. Wir haben hier einen weiteren rot-grünen Bremsklotz am Wohnungsbau, der nach vier Jahren hier gelandet ist und der leider nicht das bringt, was wir eigentlich heutzutage von einer fortschrittlichen Landesbauordnung erwarten.

Wir haben selber viele Vorschläge gemacht. Wir haben viele Vorschläge von Verbänden gehört. Die sind von Ihnen ignoriert worden. Bei einem Teil drückt Sie das schlechte Gewissen.

Das erklärt Ihre zwei jetzt sehr mit heißer Nadel gestrickten Änderungsanträge, die noch hereingekommen sind. Wir haben nach wie vor eine Landesbauordnung mit viel zu vielen komplizierten Baustandards und Vorschriften, die die Kosten in die Höhe treiben. Wir haben in der Landesbauordnung auch eine Ansammlung von Schwachstellen, die Rechtsunsicherheiten mit sich bringen und das Bauen in Nordrhein-Westfalen in großen Teilen auch rechtsunsicher machen.

Lassen Sie sich das noch einmal gesagt sein: Wenn ich Ihren ersten Antrag im Ausschuss sehe, der ja quasi nicht von Ihnen verfasst wurde, sondern bei dem Ihnen das Ministerium etwas vorschreibt, was man allein daran sieht, dass da redaktionelle Änderungsvorschläge zum Ministeriumstext gemacht werden, dann muss ich mich wirklich fragen: Wie intensiv haben Sie sich mit der Problematik der Bauwirtschaft und der Bauwilligen in Nordrhein-Westfalen auseinandergesetzt?

Ich kann nur sagen aufgrund dieser Bilanz, die man jetzt hier sieht

bei dem, was hier vorgelegt worden ist: Sie haben sich nicht intensiv genug damit auseinandergesetzt.

Viele, viele Probleme bleiben in Nordrhein-Westfalen ungelöst. Diese Chance haben Sie lei-der verpasst.

Wenn ich mir angucke, was Sie allein zum Beispiel – das will ich nicht vergessen – beim Thema „Stellplätze“ gemacht haben: Wir haben eben Frau Philipp gehört, die sich über das Thema „Stellplätze“ ausgelassen hat. Hier wird nach wie vor das Gericht in Nordrhein-Westfalen bemüht, um die Frage zu beantworten, wie Stellplätze zu gestalten sind. Rechts und links vom Haus dürfen vier Autos vorbeifahren. Wenn Sie jetzt ein Zehnfamilienwohnhaus bauen, dann haben Sie zwei Stellplätze, die Sie nur mit Nachbarschaftszustimmung errichten können. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie unvollendet und wie unvollständig Ihre Landesbauordnung ist und dass sie nicht zu Ende gedacht worden ist.

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einfach sagen lassen. Sie werden sich nicht wundern. Wir lehnen diese Form einer Novelle der Landesbauordnung natürlich ab.