Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich bin dem Herrn Minister dankbar, dass er am Ende noch mal als Resümee den besonderen Dank an eine Person aus seinem Ministerium kundgetan hat.

Ich kann mit Blick auf die Landesbauordnung nur sagen: Das kommt davon, wenn man blind auf jemanden vertraut. Wenn man selbst in seinem Ministerium ohne Ahnung umherwandelt, wenn die eigene Fraktion ohne Ahnung umherwandelt, dann hat man am Ende diese Landesbauordnung, die man hier vorstellt.

Lieber Herr Minister, Sie hätten sich keinen Bagger schenken lassen sollen, eine Flasche Scheibenklar wäre vielleicht besser gewesen. Ein Blick aus dem Haus auf die Realität im Lande hätte dem einen oder anderem die Augen geöffnet.

Wir sind nicht damit zufrieden – das sage ich klipp und klar –, dass ein Minister mit Schlagworten wie „BIM“ und „Digitalisierung“ um sich wirft, aber in der Realität nichts tut. Dass er nichts tut, sieht man an dieser Landesbauordnung und an den Reparaturanträgen, die heute von Rot-Grün gekommen sind, weil die Situation einfach zu peinlich war, um einiges weiter durchgehen zu lassen.

Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Man sieht auch, dass die Schlagworte nicht weiterhelfen. Denn Sie müssen als Hilfskonstruktion, um andere einzulullen, jetzt wieder Gespräche etwa mit Verbänden, mit Arbeitsgruppen führen, um sie alle bis zum Mai schön weiter bei der Stange zu halten. Danach ist es Ihnen wahrscheinlich wieder egal.

Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht keine tragfähige Politik. Sie hätten die Chance gehabt, mit dieser Landesbauordnung bürokratische Hindernisse für den Wohnungsbau aus dem Weg zu räumen, was Sie lange versprochen haben. Das Gegenteil ist der Fall.

Man sieht ganz deutlich, Sie haben es versäumt, mit Ihrer Landesbauordnung Fakten zu liefern – von Fakten ist heute viel gesprochen worden – und Ihre Politik zu beweisen. Das haben Sie nicht getan.

Meine Damen und Herren, in Nordrhein-Westfalen werden viele Wohnungen gebaut. Aber es werden nicht mal so viele Sozialwohnungen neu gebaut, wie aus der Förderung herausfallen, um das mal klipp und klar zu sagen.

Minister Michael Groschek: Wer hat denn privatisiert? Wir haben in Nordrhein-Westfalen noch lange nicht den Standerreicht, den wir als Schwarz-Grün einmal erreicht hatten, als es um den Bau von geförderten Wohnungen ging. Das muss auch mal dazugesagt werden.

Sie sind dabei, all das, was der Markt an Dynamik bietet, aus dem System zu nehmen. Sie profitieren vom momentanen Zinstief.

Sobald die Zinsen steigen, werden wir auf dem Wohnungsmarkt eine Dramatik erleben, die eindeutig Ihre Schuld ist.

Wenn die Landesbauordnung in Kraft tritt, die mit einem Verzögerungszünder auf den Markt gebracht worden ist, sitzen Sie schon lange nicht mehr hier. Dann können Sie sich wieder neue Legenden ausdenken, wer wieder schuld daran ist: alle anderen, nur nicht Sie. –Das haben wir oft genug erlebt.

Unser Vorsitzender hat sich heute gefragt: Warum sitzen Sie eigentlich hier, wenn Sie immer die anderen dafür verantwortlich machen?

Es hätte in Ihrer Verantwortung gelegen, parallel zum günstigen Zinsstand eine Dynamik in den Wohnungsbau zu

bringen, die unser Land nach vorne gebracht hätte. Das haben Sie verpasst; das steht heute für uns fest