Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Grundlage unseres Antrages ist eine fatale Entscheidung, die der Bundesrat getroffen hat.

Seit dem 1. Oktober 2016 sind HBCD -haltige Dämmmaterialien gemäß der Abfallverzeichnis-Verordnung des Bundes als gefährlicher Abfall zu handhaben. Das heißt, Polystyrol-Dämmstoffe müssen seit dem 1. Oktober 2016 getrennt gesammelt und entsorgt werden.

Das heißt, seitdem darf zum Beispiel Styropor, das das Brandschutzmittel HBCD enthält, nicht mehr zusammen mit übrigen Bauschutt entsorgt werden.

Meine Damen und Herren, das ist eine Entscheidung, die nur Leute treffen können, die nie auf einer Baustelle waren, die nie gesehen haben, wie dieses Material eingebaut oder ausgebaut, entsorgt wird.

Das Material wird gesägt, es zerkrümelt, es zerbröselt, es ist elektrostatisch haftend. Das heißt, kleinste Teile von diesem Material sind nicht nur dort direkt in der Entsorgung zu finden, wo sie in den Container hineingehören. Ich würde mal behaupten, an nahezu jeder Baustelle, wo das Material eingebaut worden ist, ist es auch heute noch in den Baugruben, in den Auffüllungen rund um das Gebäude nachzuweisen.

Wenn das alles jetzt unter diese Entsorgungsregelung fallen soll, dann weiß ich nicht, wie man damit in der Praxis umgehen soll. Gleichzeitig ist der Preis für die Entsorgung von 156 € pro Tonne auf über 6.000 € pro Tonne, Stand Oktober 2016, gestiegen. Das bringt für die kleinen und mittelständischen Handwerksbetriebe unbezahlbare Kostensteigerungen in bestehenden Werksverträgen.

Das führt bei Betrieben zu Kündigungen, zu Baustellenstillstand, zu drohenden Entlassungen. Das ist eine unerträgliche Situation für unser Handwerk.

Meine Damen und Herren, der Zentralverband des Deutschen Dachdeckerhandwerks hat darauf hingewiesen, wie bedrohlich die Situation ist. Wir sehen hier – deshalb haben wir den Antrag eingebracht – die rot-grüne Landesregierung in der Verantwortung. Was wurde bisher gemacht?

Herr Minister Remmel hat in einem relativ belanglosen Papier die Probleme beschrieben, aber es zeichnete sich keine Lösung ab. Nachdem wir die beteiligten Stellen im Bauministerium und Umweltministerium angeschrieben haben, haben wir gesagt: Okay, dann müssen wir einen Antrag stellen, dann müssen wir es plenarmachen.

Gleichzeitig sind andere Bundesländer vorangegangen, das Saarland, Sachsen, und haben gesagt: Wir müssen hier einschreiten. Wir müssen im Bundesrat aktiv werden.

Ich freue mich, dass Sie, Herr Minister, jetzt eingelenkt haben, Sie auch dazu bereit sind, im Bundesrat aktiv zu werden und somit unserem Anliegen und unserem Antrag nachkommen und hier eine Veränderung mitbewirken wollen. Das ist zugegebenermaßen in letzter Sekunde, aber wenn das morgen wirken soll, dann ist es gerade noch rechtzeitig.

Meine Damen und Herren, ich will noch darauf abheben, was es bedeutet, wenn Sie das auf ein Jahr befristen. Das ist der Knackpunkt in der ganzen Geschichte, wo Sie sich ja auch von den Anträgen des Saarlandes und Sachsens unterscheiden. Denn diese einjährige Befristung – wir sehen, dass Sie sich bewegt haben; wir würden dem auch zunächst einmal zustimmen –reicht jedoch wahrscheinlich nicht aus.

Ich habe Ihnen eben die Problematik geschildert, wie es sich auf den Baustellen darstellt und es sich sicherlich auch in den nächsten Jahren noch darstellen wird. Es ist auch kein Geheimnis, dass nach dieser EG-POP-Verordnung jetzt immer weitere Baustoffe nach und nach untersucht werden. Das heißt, diese Liste, in der Sie handeln müssen, was momentan der Dämmstoff Styropor ist, wird sich erweitern.

Das bedeutet, wir haben eine immer größere Problematik auf Baustellen, sodass diese Übergangsfrist absolut unzureichend ist. Ich weiß auch, woher sie kommt. Umweltverbände gehen momentan hin und sagen: Na ja, das ist doch eine wunderbare Chance. Jetzt könnt ihr doch an einem herrlichen Recycling-Konzept für diese tollen Stoffe arbeiten.

Aber in diesen tollen Stoffen ist nach wie vor das HBCD drin, und die Möglichkeiten, es auszuschleusen, die sie geradeangesprochen haben, stehen großtechnisch noch gar nicht zur Verfügung. Ich bezweifle, dass das in einem Jahr gelingen wird.

Vor dem Hintergrund, was bei den Handwerksbetrieben zurzeit schon auf Halde liegt, die einfach nicht mehr können, weil mit diesem Material bis unters Dach alles vollgestopft ist, müssen Sie an der Stelle anders handeln. Wir gestehen Ihnen zu, Sie haben auf unseren Antrag reagiert, Sie haben eingelenkt. Es ist ein gutes Zeichen für das Handwerk, auch ein gutes Zeichen für die Politik, dass man darauf reagiert. Das muss vollzogen werden. Wir werden dem auch zustimmen. Aber behalten Sie bitte im Kopf, dass es nicht reichen wird, wenn Sie an diesem einen Jahr in der Befristung festhalten. Es wird bis zu diesem Zeitpunkt kein großtechnisches Recycling und keine Weiterverwertung geben.

Die Handwerksbetriebe brauchen aber, da solche Werksverträge oft über ein oder zwei Jahre laufen, eine Planungssicherheit, und die ist mit dieser einjährigen Befristung nicht gegeben. Das ist sozusagen der Knackpunkt, den Sie hier leider wieder einbauen und den wir für absolut bedauerlich halten.

Vielen Dank.