Gerade für Städte wie Oberhausen ist die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) an Bundeskanzler Olaf Scholz richtig und wichtig, umgehend Maßnahmen gegen die drastisch steigenden Energiepreise einzuleiten. Diese Auffassung vertritt der Oberhausener CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann.
Aus der Sicht von Hausmann dürfen die dramatisch steigenden Energiekosten nicht zur neuen sozialen Frage und damit zu neuem Sprengsatz für unsere Gesellschaft werden. „Ich denke hier aber keineswegs ausschließlich an die rund 17 Prozent der unter 65-jährigen im Leistungsbezug von SGB II oder an die zahlreichen Menschen, die in unserer Stadt von Grundsicherung leben. Vielmehr belasten Strom- und Heizkosten zunehmend auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen.“ Dies wisse er aus zahlreichen Gesprächen mit besorgten Bürgern in unserer Stadt, so Hausmann.
Deshalb fordere er auch direkt den SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Vöpel auf, sein Möglichstes zu tun, damit die Ampel und der Kanzler endlich vom Reden ins Handeln kommen. „Mit der Abschaffung der EEG-Umlage für die Förderung der Erneuerbaren Energien dürfen wir nicht bis 2023 warten“, erklärte Hausmann weiter. „Eine spürbare Entlastung wäre auch die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Wärme auf sieben Prozent. Auch das Wohngeld muss auf Dauer erhöht werden, eine Einmalzahlung reicht nicht aus.“
Eine einmalige Unterstützung wäre laut Hausmann ohnehin ordnungspolitisch fragwürdig. Besser sei es, über geringere Abgaben den Bürgern das Geld erst gar nicht abzunehmen, anstatt es nachher mit großer Geste in die andere Tasche wieder zurück zu tuen. „Je nach Energieart belaufen sich zum Teil nur 25 Prozent der Energiekosten auf die Herstellung und Bereitstellung der Energie“, stellt der CDU-Politiker fest. „Der Rest sind staatliche Umlagen, Abgaben und Steuern.“
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