Scharfes Schwert für Städte gegen Schrottimmoblien

Hausmann: Gesetz kann schon zum 1. Juli in Kraft treten
Durch das neue Wohnraumstärkungsgesetz gibt die NRW-Regierung nach Auffassung des Oberhausener Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann (CDU) den Städten ein scharfes Schwert in die Hand, um bei den berüchtigten Schrottimmobilien durchzugreifen und die Zweckentfremdung von wertvollem Wohnraum zu verhindern. 
„Wer künftig über Portale wie Airbnb seinen Wohnraum zur Kurzzeitvermietung anbietet, braucht zwingend eine Wohnraumidentitätsnummer. So wollen wir in einem bisher oft unregulierten Markt den Durchblick bekommen“, erklärt Hausmann. „Außerdem ist die Höchstdauer der Vermietung auf 12 Wochen pro Jahr begrenzt.“
Noch wichtiger sei für eine Stadt wie Oberhausen aber die neue Möglichkeit, bei Schrottimmobilien besser durchgreifen zu können, weiß der CDU-Politiker. „Wenn solche Häuser geräumt werden müssen, trägt der Eigentümer jetzt die Kosten sowohl für die Räumung als auch für die Unterbringung der Bewohner. Im Extremfall sogar für den Abriss des Gebäudes.“ Wer Geschäfte mit heruntergekommenen, oft sogar gefährlichen Immobilien betreibt und dabei die Not von Menschen, die keine Alternativen haben, ausnutzt, dem werde die NRW-Koalition mit dem Gesetz rigoros einen Riegel vorschieben. 
Auch die häufig unwürdigen Verhältnisse bei Arbeiterunterkünften für ausländische Arbeitskräfte in der Fleischindustrie oder für Erntehelfer müssten ein Ende haben. Hausmann: „Mit dem Wohnraumstärkungsgesetz werden klare Mindestanforderungen für solche Unterkünfte geregelt. Anzeigepflicht und Anforderungen wie ein Betriebskonzept für bestehende Arbeiterunterkünfte gelten auch rückwirkend. Gerade durch Corona haben wir gemerkt, wie wichtig das ist.“
Der Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat das Wohnraumstärkungsgesetz am vergangenen Freitag (11. Juni) bereits beschlossen. Damit kann das Gesetz im Plenum verabschiedet werden und bereits zum 1. Juli in Kraft treten.